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Bezirksversammlung

Bezirksversammlung

  • Harburg. Das große Thema auf der heutigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung ist die geplante Schließung der acht katholischen Schulen in Hamburg, Allein drei davon liegen im Bezirk Harburg – es sind gleichzeitig auch alle im Bezirk. Sieben Anträge hat die Große Koalition dazu eingereicht. Sie reichen von der Forderung nach Erhalt der Schulen und Rücknahme der Schließungen über die Forderung nach alternativen Finanzierungskonzepten, wie von der „Schulgenossenschaft Hamburg“ ins Spiel gebracht, bis hin zu Was-tun-im-Worst-Case. Eine grundlegend kontroverse Debatte wird aber bei diesem Tagesordnungspunkt nicht erwartet, schließlich sind sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung einig was den Erhalt der Schulen angeht.

    Grüne: Wie sieht es wirklich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen aus

    Eine Initiative der Grünen beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Stellungnahmen des Bezirksamtes berücksichtigt sind. Zwar stehe seit einem Jahr immer häufiger der Satz „„Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt“ in den Stellungnahmen – aber: „Transparenz und Dokumentation der Entscheidungen und die Darstellung eines abgeleiteten Entscheidungsprozesse mit Bewertung, Abwägung und konkreten Anhaltspunkten fehlen.“ Dazu soll die Bezirksversammlung im Jugendhilfeausschuss Auskunft geben. SPD, CDU, Linke und Neue Liberale fanden den Antrag so gut, dass sie ihn unterstützen.

    Linke: Für Kultur und Geschichtsbewusstsein in Harburg

    Die Linke treibt dagegen die Finanzierung der Kultur im Bezirk um. Sie wollen, dass 10% der Prämien für zugelassene Wohnungsbauten aus dem „Vertrag für Hamburg“ für die Förderung der Kultur im Bezirk zur Verfügung gestellt werden – eine Forderung der Initiative SuedKultur. Der zunehmenden Einwohnerzahl müsse auch die kulturelle Infrastruktur gerecht werden, so die Linke. In einem weiteren Antrag fordern sie eine Ausstellung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 - denn „auch in Harburg bildete sich am 7. November 1918 ein Arbeiter – und Soldatenrat, zusammengesetzt aus Arbeitern der Harburger Betriebe, die meisten aus SPD und USPD, sowie Soldaten der Pionierkaserne.“

    Neue Liberale: Endlich verständliche Texte auf der Internetseite des Bezirks

    Eine barrierefreie Webseite des Bezirkes möchten die Neuen Liberalen erreichen. Wobei hier „Barriere“ nicht sichtbare, sondern unsichtbare Barrieren, zum Beispiel sprachliche meint. Der Internetauftritt der Bezirksversammlung soll überdacht werden. „Leichte Sprache“ ist das Stichwort. Die Neuen Liberalen führen - auf gut zwei Seiten – aus, dass es nicht nur eine komplizierte (Fach-)Sprache ist, die viele Menschen von der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ausschließe, sondern „dass knapp 15 Prozent der Erwachsenen in Deutschland Probleme haben, überhaupt längere Texte zu verstehen.“

    Liberale: Zukunftstag Soziale Infrastruktur

    Die beiden FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung sorgen sich um die soziale Infrastruktur im Bezirk. Sie sehen neue Herausforderungen auf den Bezirk zukommen – zusätzlich zu den bestehenden. Einfache Antworten oder Betrachtung von nur einigen Teilbereichen reiche nicht aus. Sie müssen in einen Zusammenhang gestellt, werden, so die Liberalen. „Die Entwicklung einer auf die Bedarfe angepassten sozialen Infrastruktur ist eine große, komplexe Aufgabe, die nur im Zusammenspiel, der Akteure, der Bevölkerung, der Verwaltung und Politik gelingen kann.“ Deshalb soll im Sommer 2018 einen „Zukunftstag Soziale Infrastruktur“ geben.

    Die Sitzung der Bezirksversammlung beginnt um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Harburger Rathauses. Am Anfang können die Bürger Fragen an die Verwaltung und die Abgeordneten richten.

  • Harburg. Kaum ist das Bürgerbegehren "Yes We Swim" gestartet, schon ist es heute in der Harburger Bezirksversammlung Thema in der Aktuellen Stunde. Die Linke hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Seit Monatsanfang sammelt die Initiative Unterschriften für eine weitere Schwimmöglichkeit in Harburg, damit die Schulkinder besser schwimmen lernen können (besser-im-blick berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    "Wir unterstützen das Bürgerbegehren", so Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann. "Der Bedarf ist vorhanden. Immer weniger Kinder im Vorschul- und Grundschulalter können richtig schwimmen." Harburg benötige ein 25-Meterbecken, auch für den Vereinssport. "Eine kostengünstige Alternativ zum MidSommerland ist dringend angebracht, besonders für Familien mit geringen Einkommen", so Lohmann.

    Auch André Lenthe, stellvertretender Fraktionschef von Harburgs Linken, sieht dies so. Er sieht auch ein deutliches soziales Gefälle in Harburg. So gäbe es in der Schule Alte Forst in Eißendorf bei Beginn des Schwimmunterrichts in der 3. Klasse rund 31 Prozent der Kinder, die keine Eingangsqualifikation hätten. Am Ende der 3. Klasse könnten dann rund 51 Prozent der Kinder diese Qualifikation nachweisen. Anders sehe es in der Schule Grumbrechtstraße aus. "Hier haben 62,2 Prozent der Kinder keine Eingangsqualifikation", so Lenthe. Nach der 3. Klasse könnten rund 45 Prozent diese aufweisen. "Genau andersherum."

    Die CDU hat auch schon ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren signalisiert. Die SPD, größte Fraktion in der Bezirksversammlung und Koalitionspartner dert CDU, sieht dagegen weniger Handlungsbedarf. Ihr Fraktionschef Jürgen Heimath bekundete gegenüber besser-im-blick, er sehe kein großes Problem darin, dass die Kinder in ihrer Pause aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg zum Schwimmunterricht fahren müssten. Gemeinsam haben die Großkoalitionäre einen Antrag in die Bezirksversammlung zum Thema eingebracht. Allerdings soll nur berichtet werden. Ob danach aus diesem Bericht Konsequenzen erwachsen, wird sich zeigen.

    Auch die Linke weiß: Das Bürgerbegehren ist nicht bindend. "Es ist aber ein starkes Zeichen", so Lenthe. "Man kann es nutzen und den Rückenwind mitnehmen." Bis zum letzten Tag wollen die Initiatoren sammeln. Über 10.000 Unterschriften sollen es dann sein. Dieses Ergebnis erhofft sich auch André Lenthe. "Damit man es nicht mehr überhören kann."

  • Harburg. Schon seit Monaten war der Platz des Vorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung leer geblieben. Manfred Schulz (SPD) war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, diese Funktion wahrzunehmen. Nun hat er den Fraktionen seinen Rücktritt zum 31. Januar mitgeteilt.

    „Ich bedauere dass Manfred Schulz aufgrund seiner Krankheit zurücktreten musste", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath. „Es ist aber leider zur Zeit nicht so, dass absehbar eine Besserung eintritt, so dass er wieder die Sitzungen leiten kann. Das ist menschlich tragisch."

    Sein Abgeordnetenmandat behält Manfred Schulz vorerst – eine Rückkehr in die aktive Politik ist also angekündigt. „Ich wünsche ihm, dass er weiter genest und danke ihm sehr für die jahrzehntelange Arbeit, die er bisher in verschiedenen Funktionen, zu Letzt in der des Vorsitzenden der Bezirksversammlung, geleistet hat", dankt ihm Heimath. Auch die anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wünschen Schulz eine schnelle Genesung.

    Stellt sich nun die Frage eines Nachfolgers für Manfred Schulz. Dieses heiße Eisen hat die Fraktion nach Bekunden Heimaths auch in der langen Zeit von Schulz Abwesenheit noch nicht angefasst. „Wir werden in der Fraktion über seine Nachfolge beraten und dann einen Vorschlag machen." Der dürfte mit Spannung erwartet werden, offenbart ein solcher Vorschlag doch gerade bei der SPD oftmals, wie es um innerparteiliche Machtkonstellationen und Bündnisse steht. Ambitionen auf Schulz Nachfolge werden dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arend Wiese aus Neugraben-Fischbek nachgesagt.

  • Harburg. In allen anderen Bezirksversammlungssitzungen in Hamburg sind sie möglich: Film- und Tonaufnahmen. Sie müssen vorher beim Präsidium angemeldet werden und bedürfen der Genehmigung. Eine sinnvolle Regelung, damit nicht jeder x-beliebige seine Kamera aufbaut, sondern damit Journalisten ihrem – durch das Grundgesetz garantierten – Recht zur Berichterstattung nachkommen können.

    Nur in Harburg ist das nicht möglich. Dort ist in der Geschäftsordnung geregelt, dass ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung der Niederschrift „technische Aufzeichnungen“ gefertigt werden können. „Andere Ton- und Bildaufzeichnungen sind unzulässig“, heißt es in §15 Absatz 2 weiter.

    besser-im-blick hatte trotzdem beim Präsidium der Bezirksversammlung beantragt, auf der nächsten Sitzung beim Tagesordnungspunkt zur Schließung der katholischen Schulen Videoaufnahmen für einen Beitrag machen zu können. Grund: Das hohe öffentliche Interesse bei diesem Thema. Dieses Anliegen wurde auf der Ältestenratssitzung am Freitag leider abgelehnt. Maßgeblich, so wurde berichtet, auf Betreiben der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath erklärte gegenüber besser-im-blick lapidar: "Es gab in der Fraktion einen Mehrheitsbeschluss gegen Videoaufnahmen.“

    Möglich wären Aufnahmen trotz des Passus in der Geschätfsordnung - da sind sich viele Abgeordnete einig. Die Bezirksversammlung könne dies beschließen. Der eigentlich Grund der SPD sind aber anscheinend keine rechtlichen Bedenken: Einige Insider berichten, die SPD habe die Befürchtung, einige ihrer Abgeordneten würden dann „nicht mehr so frei sprechen“.

    In anderen Fraktionen sieht man das Ganze eher locker. Sowohl CDU als auch die Linke erklärten, dass sie keine Probleme mit Videoaufnahmen hätten Schließlich habe man ja auch einem Live Stream, aus der Bezirksversammlung zugestimmt. Den gibt es im Übrigen auch nicht. Zu hoch ist der Kostenaufwand bei – nach den Erfahrungen aus anderen Bezirken – nur wenigen Zuschauern.

  • Harburg. Hat das Bezirksamt Geld zu verschenken? Das war das Thema, dass die CDU in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung aufs Tableau hob. Wir waren überrascht zu erfahren, dass die Bürgerschaft Geld für Beachvolleyballfelder und Freizeit bereitgestellt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer zur Begründung des Themas. Bei den Bezirken sei nach Bedarfen nachgefragt worden. Auf Nachfrage der CDU kam aus dem Bezirksamt die Antwort, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien, da sie nicht gebraucht würden.

    Dabei seien diejenigen, die hätten sagen können, wo etwas benötigt würde, gar nicht gefragt worden, so Fischer. Nirgendwo sei es diskutiert worden, sondern von einer Stelle ablehnend beantwortet worden. „Dies möchte meine Fraktion nicht noch einmal erleben.“ Es müsse in Ausschüssen bekannt gemacht und diskutiert werden. Auch wenn es kein Riesenbetrag gewesen sei, sei es „nach Hinten losgegangen“, so Fischer. Zwischen den Abteilungen im Bezirksamt müsste es mehr Vernetzung geben, damit dies nicht wieder vorkomme, so Fischer.

    Als eine lebhafte Darstellung bezeichnete Dezernent Dierk Trispel aus dem Dezernat Steuerung und Service Fischer Ausführungen und sprach von alternativen Fakten, von denen fast gar nichts stimme. Es werden zwei Beachvolleyballanlagen am Vogelkamp und am Schwarzenberg gebaut sowie Sportgeräte an der Außenmühle. 180.000 Euro seien für alle sieben Bezirke für Beachvolleyballfelder zur Verfügung gestellt worden. Bei der Bedarfsanalyse habe das Bezirksamt die beiden Anlagen genannt, die aber schon finanziert seien. „Harburg hat an keinem Zeitpunkt einen Verzicht erklärt.“ Sei aber auch nicht in Planungen für weitere Anlagen eingestiegen. 25.000 aus dem Sanierungsfond seien am Vortage für Schwarzenberg nun zugesagt worden. Wenn dies auch so einträfe, dann könne man die freigewordenen 25.000 Euro für andere Maßnahmen am Schwarzenberg einsetzen.

  • Harburg. Das Bürgerbegehren „Yes We Swim“, das eine neue Schwimmmöglichkeit in Harburg fordert, war Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag in der Bezirksversammlung. Damit soll das Schulschwimmen verbessert werden. Denn immer mehr Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht ausreichend schwimmen. Da kann es nicht sein, dass die Kinder auch noch aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg für den Unterricht fahren müssen – findet die Initiative (besser-im-blick-berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    Eigentlich sind in der Harburger Bezirksversammlung alle für das Bürgerbegehren. Außer der stärksten Fraktion, der SPD. Diese hatte schon im Vorwege durch ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath bekunden lassen, dass sie es durchaus für ausreichend und zumutbar hält, dass die Kinder während der Schulzeit die Wege nach Neugraben und Wilhelmsburg auf sich nehmen müssen. Aber, so betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claudia Loss, sei der SPD-Fraktion das Schwimmen selbstverständlich sehr wichtig. Man habe auch – seit man also die SPD also Olaf Scholz – wieder Regierung in Hamburg sei, viel Geld da reingesteckt und ein neues Konzept auf den Weg gebracht. „Natürlich kann man sich Schwimmbäder überall in der Stadt wünschen, aber es gibt auch kein Grundrecht auf ein fußläufiges Schwimmbad“, so Loss.

    André Lenteh von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Foscher auf, in der Sache um das Bürgerbegehren
    André Lenthe von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf, in der Sache um das Bürgerbegehren "Yes We Swim" bissiger zu werden. | Foto: Niels Kreller

    Linke: schwimmen ist eine soziale Frage

    Ganz anders sah dies André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, die das Thema eingebracht hatte. Er verwies darauf, dass Harburg durchzogen ist mit Wasser. „Neben der Süderelbe und der Außenmühle gibt es zahlreiche kleine Seen, Flüsse, Bäche und Wettern. Die Fähigkeit das Schwimmen zu erlernen kann also Lebenswichtig sein!“ Er berichtete, was ihm seine 10-jährige Nichte vom Schulschwimmen erzählt habe. Dass sie nur 10 Minuten hätten, sich umzuziehen um dann ein paar Schwimmübungen zu machen. Die Duschen und Umkleiden seien oft schon (oder immer noch) von anderen Schülern belegt und dreckig. Meistens schafften sie es nicht einmal, die Haare zu trocknen.

    „Schwimmen lernen oder schwimmen zu gehen ist auch eine soziale Frage“, so Lenthe und verwies auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft. „In den Schulen, in denen vor allem Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien sind, können 80 Prozent der Kinder fast gar nicht schwimmen, und 42 Prozent können überhaupt nicht schwimmen. In den edlen Stadtteilen unserer Stadt, in denen die Reichen wohnen, in denen die wohnen, denen es gut geht, die auf der Sonnenseite sind, ist es fast genau umgekehrt.“

    Unterstützung bekam Lenthe von ungewohnter Seite: CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erklärte, dass die CDU das Bürgerbegehren Rückhaltlos unterstütze. Das Pinguin-Abzeichen, wie es das Bäderland Hamburg verleihe, sei ebenso wie das Seepferdchen nicht ausreichend. „Die DLRG sagt Bronze“, so Fischer.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss die Bezirksversammlung noch einstimmig einen Antrag der Großen Koalition. Nun sollen sachkundige Vertreter der DLRG, des Hamburger Schwimmverbandes e.V. sowie der Schulbehörde und von Bäderland Hamburg in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung eingeladen werden, um dort über die Situation im Bezirk zu informieren und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dass ein solcher Berichtsantrag den Linken nicht reicht, machte André Lenthe zum Schluss der Aktuellen Stunde der CDU deutlich. „Herr Fischer, geben sie doch jetzt noch nicht auf. Sie sind doch ein Terrier, beißen sie mal zu“, rief Lenthe dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu, der dafür bekannt ist, öfter mal mit markigen Worten in die Schlacht zu ziehen. Fischer quittierte die Aufforderung mit einem lachenden „Terrier ist zu klein – Deutsche Dogge!“ Man wird sehen, was zutrifft.

  • Harburg. Keine gute Aussichten für Harburgs Pistengänger: Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause lehnte die GroKo aus SPD und CDU zusammen mit der AfD einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Nutzung des ehemaligen Blumenmarkts am Sand für die Gastronomie ab. Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann die Dringlichkeit anschaulich damit verdeutlichte, dass die politische Sommerpause bevor steht und dies die Zeit sei, in der eine Terrasse sinnvoll ist. Man solle verschieden Möglichkeiten abwägen, forderte Herrmann. Die Grünen hatten sich um die Nutzung der Fläche bemüht (Achtung Stolpergefahr? Bezirksamt erlaubt keine Nutzung des Blumenmarkts)

    Obwohl es zuerst um die reine Frage der Dringlichkeit ging, nahm Harburgs Rechts-Dezernent Dierk Trispel sich das Recht heraus, inhaltlich Stellung zu beziehen und betonte, man hielte nach einer Prüfung die Fläche nicht für verkehrssicher. Denn nicht nur Stolperfallen seien vorhanden, sondern „Senken, in denen sich das Wasser sammelt.“ Wohl nicht wissend – oder bewusst ignorierend – was die Prüfung der Dringlichkeit bedeutet, lehnten CDU, SPD und AfD die Dringlichkeit des Antrages ab.

    Kommentar: Verweigerungshaltung: GroKo hör mir auf von Belebung der Innenstadt zu reden

    Leidtragende dieser Verweigerungshaltung der GroKo, wenigstens nach Möglichkeiten zu schauen, was geht und was nicht, sind zum einen diejenigen, die gerne in Harburg gerne einmal ausgehen. Die sind sowieso schon über die letzten Jahre hinweg immer weniger geworden und in der Harburger City rund um Neue Straße und Lämmertwiete ist öfter Mal auch am Wochenende gähnende Leere. Die Gastro-und Partyszene in Harburg wird seit Jahren zunehmend unattraktiver.

    Zum anderen ist es das Southside, das ehemalige Bolero. Einem mittelständischen Betrieb, der Steuern zahlt, der Menschen Arbeit gibt, der in den letzten Jahren durch die Sperrung des ehemaligen Blumenmarktes enorme Umsatzeinbußen hinnehmen musste. „Die Koalitionspartner erwarten zudem, dass der Bezirk den Fokus noch mehr auf die Wirtschaftsförderung und auf eine aktive Ansprache und Information potentieller Investoren legt“, heißt es Koalitionsvertrag der GroKo. Aber warum sollte der Bezirk dies tun, wenn es die Koalition selbst nicht tut. Der GroKo ist es ja nicht einmal die Zeit wert, die es braucht, um nach Alternativen zu suchen.

    Wenn es an die Wahlen geht, dann werden CDU und SPD mit Sicherheit wieder von der Belebung der Harburger Innenstadt und der Stärkung der Wirtschaft schwadronieren. Man sollte ihnen nicht mehr Glauben schenken.

     

  • Neuenfelde. Er ist eine der bedeutensten Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet des heutigen Bezirk Harburg gelebt haben: Arp Schnitger, der große Orgelbauer, dessen Meisterinstrumente noch heute die Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten in ganz Nordeuropa erfreuen. Von wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tode am 28. Juli 1719 lebte er in Neunfelde, wo er auch eine Orgelwerkstatt, den „Orgelbauerhof", hatte. In der Neuenfelder St. Pankratius-Kirche, neben deren Kanzel Arp Schnitger im Familiengrab bestattet wurde, steht eine seiner bedeutendsten Orgeln, die gerade aufwendig renoviert wurde.

    Zu seinem 300. Todestag möchte die CDU-Fraktion Arp Schnitger Gedenken. „Und zwar nicht in der Elbphilharmonie, sondern hier, wo er gelebt hat", so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

  • Harburg. „Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern und ihren Familien, den Lehrerinnen und Lehrern sowie Beschäftigten an den Schulstandorten erholsame Frühjahrsferien…“ Etwas zynisch klingen diese Worte angesichts der Lage der katholischen Schulen in Hamburg schon, die gerade auf der Startseite der Schulen im Erzbistum Hamburg stehen (www.kseh.de). Denn wie sollen sich die Lehrer, Beschäftigten und Familien derjenigen Schulen erholen, deren Schulen von der Schließung bedroht sind?

    Der Beschluss des Erzbistums hat zu einem Aufschrei und großen Protesten in der Hansestadt geführt. Vielleicht größeren Protesten, als es die katholische Schule von ihren Schäfchen gewohnt ist und erwartet hat. Auch die Politik hat sich eingemischt – am vergangenen Dienstag hat auch die Bezirksversammlung Harburg Stellung bezogen. Schließlich sollen hier eventuell gar alle drei Schulen dicht gemacht werden.

    Ganze sieben Anträge hatte die GroKo zur Abstimmung vorgelegt. Sachkompetent und faktenreich führte der SPD-Abgeordnete Klaus Fehling in das Thema ein und dozierte den bekannten Werdegang, unter anderem mit der denkwürdigen Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration im Rieckhof (besser-im-blick berichtete: Schulschließungen: Fährt das „Unternehmen Erzbistum Hamburg“ an die Wand?). Deutlicher wurde CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „Wir müssen in Harburg eigene Wege gehen“, forderte auch mit Blick auf die Schulgenossenschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Schulen aufzufangen. Deren Interesse läge nördlich der Elbe,so Fischer. Zur Not müsse man auch mit Rom reden.

    Wütend auf das Erzbistum und sein desaströses Finanzgebaren zeigten sich alle Mitglieder der Bezirksversammlung. Aber die Konsequenzen waren unterschiedlich. So wollte der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster nicht „in einen sinkenden Karren einsteigen“- Auch Sabahattin Aras von der Linken sah eine staatliche Unterstützung kritisch. Zwar stünden Privatschulen für Angebotsvielfalt du seinen unter Umständen förderungswürdig. "Aber nicht, wenn sich die Situation so unsolide darstellt.“ Jeder Cent würde vielleicht später an den staatlichen Schulen fehlen.

    Schlussendlich wurden die Anträge der GroKo angenommen – darunter die Forderungen nach Erhalt der drei Schulen und, falls der Worst-Case eintrifft – zumindest der Erhalt der Turnhallen. Es war eine der besseren Debatten in der Bezirksversammlung die eine gute hätte sein können, wäre es nicht (wieder einmal) zur in dieser Versammlung üblichen Erbsenzählerei gekommen, wer was wieviel gemacht hat. So musste Ralf-Dieter Fischer unbedingt festhalten, dass nur die GroKo Anträge zum Thema gestellt habe und wohl nur sie daran Interesse habe

  • Heimfeld. Die gute Nachricht des Tages brachte die Festgesellschaft auf dem Heimfelder Königsball im Privathotel Lindtner zu Ehren Seiner Majestät Jan Kruse und seiner Königin Ricarda zum Jubeln: Denn Frank Lünsmann, Vorsitzender der Heimfelder Schützen und Vater der Königin, verkündete, dass es Nachwuchs bei dem jungen Paar geben wird. So werden die beiden in ihrem Königsjahr nicht nur heiraten, sondern es wird auch eine kleine Prinzessin oder ein kleiner Prinz das Licht der Welt erblicken.

    Birgit Rajksi (links), frisch gewählte neue Vorsitzende der Bezirksversammlung, hatte auf dem Königsball von Jan Kruse und Ricarda Lünsmann ihren ersten öffentlichen Auftritt. | Foto: Niels Kreller
    Birgit Rajksi (rechts), frisch gewählte neue Vorsitzende der Bezirksversammlung, hatte auf dem Königsball von Jan Kruse und Ricarda Lünsmann ihren ersten öffentlichen Auftritt. | Foto: Niels Kreller

    Nach dem Eröffnungstanz des Königspaares, zu dem nach einer Zeit die Adjutanten Rene Lünsmann mit seiner Jaqueline, Tim Kassel mit Myriam, Matthias Moysen mit Sarah und Jens Kabuse mit seiner Caro stießen, eroberten die Gäste zu der Musik der Band Party Patrol zahlreich das Parkett, hielten Smalltalk oder versuchten ihr Glück bei der Tombola, um den Hauptpreis, eine Reise für Zwei nach Fuerteventura, zu gewinnen.

    Mit Spannung wurde auch der erste öffentliche Auftritt der frisch gewählten 1. Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Birgit Raijski (SPD), erwartet. Sicher absolvierte sie den Abend und erwies sich als würdige Nachfolgerin ihres Vorgängers Manfred Schulz. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (SPD) und Dr. Herlind Gundelach (CDU) sowie die Hamburger Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD) waren anwesend. Den Weg nach Heimfeld hatten ebenfalls die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Doris Müller gefunden, letztere in einer Doppelfunktion, da ihr Mann Jörg Müller König in Eißendorf ist.

    Alle Fotos des Heimfelder Königsballs hier.

  • Harburg. Orientierungslos durch Harburg? Damit sollte endlich Schluss sein: Vor über sechs Jahren, im Herbst 2011, hatte die Harburger Bezirksversammlung ein Fußgängerleitsystem für die Harburger Innenstadt auf den Weg gebracht. Es soll den Fußgängern durch farblich unterschiedliche Wegweiser die Richtung zu Orten von öffentlichem Interesse wie Behörden, Kirchen, Museen oder Denkmälern weisen. Nach vielen Diskussionen, was denn ein lohnendes Ziel von öffentlichem Interesse sei, war eigentlich alles klar. Rund 200.000 Euro sollte das Systemkosten, an denen sich die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mit 80.000 Euro beteiligt. Den Rest des Betrages hat der Bezirk zurückgestellt, die Finanzierung steht.

    Einziges Problem bei der Umsetzung: Die Stadt Hamburg hat einen Rahmenvertrag mit Firma Ströer. Die hat dadurch in Hamburg ein Monopol auch für Hinweisschilder, wie sie im Fußgängerleitsystem vorgesehen sind. Allerdings ist Ströer, so die BWVI in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, durch den Vertrag nicht verpflichtet, in Harburg ein solches System zu installieren und der Vertrag läuft auch Ende 2018 aus.

    Da ist die GroKo aus SPD und CDU nun empört. Denn bisher ging man bei ihnen davon aus, dass der Vertrag ein Fußgängerleitsystem in Harburg beinhalte. So habe es die Behörde selbst dargestellt. CDU und SPD möchten nun in der nächsten Bezirksversammlung Nägel mit Köpfen machen: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung soll von der BWVI einfordern, die gemachten Zusagen einzuhalten und für den baldigen Aufbau des Fußgängerleitsystems zu sorgen. Das Fußgängerleitsystem entwickelt sich zunehmend zum Leidsystem.

  • Harburg. Dass die CDU und die AfD gegen einen Antrag zum Gedenken an den 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 stimmen verwundert nicht. Ja, als Linke hätte man sich in der Bezirksversammlung am Dienstag fragen müssen, was man falsch gemacht hätte, wäre es anders gewesen. Dass aber die SPD gegen einen solchen Antrag stimmt, ist vielleicht überraschend. Schließlich, so erinnerte der Linken-Abgeordnete André Lenthe die Genossen, hätte im alten Kreisbüro der SPD im Schloßmühlendamm noch ein Originalplakat des Arbeiter- und Soldatenrates in Harburg gehangen. Dabei sollte es erst einmal nur darum gehen, dass der neue Leiter der Abteilung Stadtgeschichte des Helms-Museums Jens Brauer zusammen mit dem Stadtteilhistoriker Dr. Christian Gotthardt geeignete Möglichkeiten für ein angemessenes Gedenken im Bezirk Harburg an die Novemberrevolution 1918 entwickeln und das Ergebnis im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vorstellen sollte. Die Grünen, ja, auch die Liberalen Abgeordneten von der FDP, waren für ein Gedenken in Harburg an den Beginn der ersten Demokratie auf deutschem Bode. (Im Gegensatz zu den "alten" enthielten sich die Neuen Liberalen.)

    Der Linken-Abgeordnete André Lenthe erinnerte die SPD daran, selbst Teil der Revolution von 1918 gewesen zu sein. | Foto: Niels Kreller
    Der Linken-Abgeordnete André Lenthe erinnerte die SPD daran, selbst Teil der Revolution von 1918 gewesen zu sein. | Foto: Niels Kreller

    Schnee von gestern, findet die Harburger SPD anscheinend. „Hamburg ist dafür zuständig“, so die einzige Begründung, die der SPDler Martin Celik dazu lieferte.

    Meine Meinung: Dieses Gedenken passt eben nicht zu Großer Koalition

    Kommentar. Hamburg sei dafür zuständig - eine Begründung, ganz frei von historischem Bewusstsein. Denn Harburg war 1918 eine eigenständige Stadt und hier bildete sich am 7. November 1928 ein eigenständiger Arbeiter- und Soldatenrat. Im Übrigen einer der nicht so zahlreichen Räte, die von Beginn an von Sozialdemokraten dominiert waren.. An anderer Stelle haben es die Sozialdemokraten dagegen gerne, wenn die eigenständige Geschichte Harburgs betont wird – beispielsweise, wenn es um die Eigenständigkeit des Helms-Museums, des Stadtmuseums geht. Wenn der (am besten sozialdemokratische) Bezirksamtsleiter „Bürgermeister“ genannt wird. Oder wenn es bis vor zwei Jahren galt, auf der 1. Mai Demonstration in Harburg viele SPD-Fahnen schwenken (möglichst mehr als Linke und Grüne) zu.

    Da mag es vielleicht andere Gründe als „Hamburg ist dafür zuständig“ geben. EIn positiver Bezug darauf, einmal an einer Revolution beteiligt gewesen zu sein, passt eben nicht so recht in eine Große Koalition. Die CDU, der Partner in der Großen Koalition, wäre vielleicht durch solch Umtriebe vergrätzt. Da stimmt man dann halt auch mal mit der AfD. Es hat wohl schon Gründe, warum das Plakat des Arbeiter- und Soldatenrates heute nicht mehr im Kreisbüro der Harburger SPD hängt.

  • Harburg. Die Linke gibt nicht auf. Schon vor zwei Jahren hatte sie in einem Antrag in der Bezirksversammlung gefordert, dass sich der Bezirk mit einer Informationsbroschüre an die Haushalte wenden solle, die über die Möglichkeiten eines schnellen Kredits bei drohender Strom-, Wasser,- oder Heizungssperre informiert. Als Begründung nannte die Linke die steigende Zahl der betroffenen Haushalte (2014 rund 6.000, 2015 6.239 Haushalte). Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Holger Böhm (SPD), wies darauf hin, dass von den Sperren nur „0, etwas Prozent" der Hamburger Haushalte betroffen seien. Bei einem Durchschnitt von 1,8 Menschen pro Haushalt (Stand 2015) beträfen die Sperren immerhin fast 11.000 Menschen (GroKo lässt Bedürftige im Dunkeln stehen).

    Nun legt die Linke nach. Es soll nun nicht mehr einfach informiert werden, sondern die bisherige Möglichkeit eines Kredits soll in einen Zuschuss gewandelt werden, den die Stadt nach vorheriger Prüfung übernimmt. „Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Grundrecht", heißt es im Antrag der Linken. Gerade Empfänger von Sozialleistungen und Menschen mit niedrigem Einkommen seien gefährdet, da der im Regelsatz enthaltene Anteil für Strom den realen Stromkosten nicht entspräche. „Auch die Rückzahlung des Kredits ist für viele nicht möglich", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lenthe.

    Die Zahlen zumindest geben den Befürchtungen der Linken Recht. In einer Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten der Linken Cansu Özdemir vom 12. Oktober 2016, gab der Senat in seiner Antwort bekannt, dass es allein zwischen Oktober 2015 und September 2016 n Hamburg über 10.000 Stromsperren gegeben habe. Die Kosten für die Sperrung und Freischaltung bei der Stromversorgung liegen laut Senat bei 139 Euro netto. „Allein dieser Betrag ist für Empfänger von Sozialleistungen kaum zu bewältigen", so André Lenthe. Zumindest für Haushalte, in denen Schutzbedürftige Personen wie Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen wohnen, stelle die Sperrung eine unverhältnismäßige Härte dar.

  • Harburg. Als Journalist soll man ja Neutralität und Abstand wahren. Wenn man aber, wie ich, Thomas Völsch fast sein halbes Leben gekannt hat und vor allem mein ganzes politisches Leben, dann ist dies nicht möglich - beziehungsweise finde ich es einfach falsch. Ich möchte hier nicht über die Stationen seines Lebens schreiben. Das haben andere andernorts schon ausführlich getan. Ich möchte über Thomas als den Menschen und Genossen schreiben, den ich gekannt habe.

    Wir beide waren oft nicht einer Meinung über das, was jetzt getan werden müsste. Ich als SPD-Linker und Thomas eher als Pragmatiker - da wir hatten eben oft einen Dissens. Aber um diese unterschiedlichen Positionen konnte man mit Thomas streiten - fair im Umgang und mit Respekt vor der Position und vor allem der Person des anderen. Denn Thomas ging es darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Ja, er war auch mal das, was man gemeinhin als Parteisoldat bezeichnen würde. Aber im Gegensatz zu vielen anderen in der Partei war er dies nicht, um mit Wohlgefälligkeit eine neue Stufe auf der Karriereleiter zu erklimmen. Für Thomas ging es um Einigkeit in der Partei auf allen Ebenen: innerparteilich, in den Parlamenten, der Regierung und zwischen diesen Institutionen. Denn die Einigkeit der Sozialdemokratie, für ihn gleichbedeutend mit einer starken Sozialdemokratie, war für ihn Grundbedingung dafür, Verbesserungen für das Leben der Menschen erreichen zu können. Wenn Thomas in der Partei eine Funktion übernahm, ein Mandat wie in der Bürgerschaft oder ein Amt wie das des Harburger Bezirksamtsleiters, dann tat er dies nicht aus Eitelkeit oder um zu glänzen und schon gar nicht für den eigenen Vorteil. Sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, in dieser Funktion gesellschaftlich etwas zum Guten bewegen zu können.

    Bei allem Streben nach Einigkeit wusste Thomas aber auch, dass der Streit der Positionen wichtig ist um vorwärts zu kommen und respektierte andere Meinungen. Auch wenn es zwischen uns das ein oder andere Mal heftig zuging, so doch niemals so, dass wir uns danach nicht mehr in die Augen sehen konnten. Im Gegenteil. In vielen Bereichen, wie zum Beispiel der Arbeit gegen Rechts, haben wir auch an einem Strang gezogen und sind, wie es so treffend heißt, Seit an Seit marschiert.

    Besonders bewegend ist für mich dabei die Erinnerung an eine Begebenheit. Als die Harburger SPD beschloss, nicht mehr einfach nur Beisitzer in den Kreisvorstand zu wählen, die dann oftmals nicht viel tun außer im Kreisvorstand zu sein, führte sie ein, dass die Kandidaten zu festgelegten Themenbereichen kandidieren sollten. Ich wurde von meinen Distrikt für die Arbeit gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen. Nun war vielen in der Partei der linke Juso, von dem sie oftmals kritisiert wurden, ein Dorn im Auge. Und der sollte nun auch noch in den Kreisvorstand? Thomas überzeugte die Genossen auf seine eigene, ganz pragmatische Weise. „Der kommt doch sowieso zu jeder Kreisvorstandssitzung und diskutiert mit, dann können wir ihn auch in den Kreisvorstand wählen“, sagt er damals und so kam es auch.

    Diese Haltung hat bei mir einen tiefen Respekt für Thomas hervorgerufen. Das Wort Genosse leitet sich ab aus dem althochdeutschen Wort "ginoz" und bezeichnet einen Menschen, mit dem man bestimmte Erfahrungen und gemeinsame Ziele teilt und auf den man sich verlassen kann. Thomas Völsch war mein Genosse. Er wird mir fehlen.

  • Harburg. Harburgs Spielplätze sind größtenteils in einem schlechten Zustand. Von 55 Spielplätzen im Bezirk erreichten bei einer Untersuchung nur drei die Note 1, also sehr gut. Dagegen wurden 22 mit einer 4 (ausreichend) und acht sogar mit mangelhaft (5) bewertet. „Das können wir nicht hinnehmen", so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Sie forderten, dass sich der Bezirk beim Senat für bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel einetzen solle.

    Dem Antrag widersprach Brit-Meike Fischer-Pinz von der CDU. „Uns allen sind die Defizite lange bekannt.“ Deshalb habe man das Thema ja auch in den Koalitionsvertrag mit dem Piltoprojekt „Freizeitspaß und Qualität für Harburgs Kinder“ aufgenommen. Die Untersuchung zeige: „Jetzt ist der Senat am Zug, um die Mittel bereit zu stellen.“Die Linke habe die Forderungen nicht erfunden.

    Mit den Stimmen der GroKo wurde der Antrag der Linken abgelehnt. Der Zusatzantrag der GroKo, dass die Zusage der Finanzierung zum Pilotprojekt eingehalten wird. Dem stimmten SPD, CDU, Linke, die AfD und die beiden Liberalen bei. Die Grünen und die Neuen Liberalen enthielten sich.

  • Kommentar. „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Diese obrigkeitsstaatliche Weisheit des preußischen Innenministers Gustav von Rochow (1792-1847) sieht die AfD-Fraktion Harburg auf das Schwerste durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Harburger Bezirksversammlung, André Lenthe, verletzt. In einem offenen Brief kritisiert sie, dass Lenthe aus Protest gegen das Alkoholverbot auf dem Rathausplatz und die damit in seinen Augen einhergehende Vertreibung der Menschen der sogenannten „Trinkerszene“, dort am 12. September öffentlich „zur Bierflasche gegriffen hatte“ und das sogar mit dem Ziel, eine Anzeige zu provozieren.

    Geht gar nicht – findet die AfD. „Als politischer Mitbewerber missbilligen wir Ihr Verhalten entschieden“, so die Fraktion. Denn: „Aus Ihrem öffentlichkeitswirksamen Griff zur Bierflasche schließen wir, dass Sie bürgerliche Anstandsregeln, die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander sind, verachten und es Ihnen zudem an Respekt unserem Rechtsstaat gegenüber mangelt.“ Zwar habe auch die AfD „aus verschiedenen Gründen“ das Alkoholverbot abgelehnt. „Aber unsere Erziehung, unsere Vernunft und unser Respekt gegenüber dem Gesetz fordern uns, Ihre armselige, infantile und beschämende Aktion scharf zu tadeln.“

    André Lenthe, so die Fraktion in ihrem offenen Brief, habe sich politisch diskreditiert. „Wir fordern Sie dazu auf, sich für Ihr Benehmen öffentlich zu entschuldigen und unmissverständlich zu bekennen, dass Sie Ihre politischen Positionen zukünftig ausschließlich auf legalem Wege vertreten werden.“ Seine Wähler sollten reflektieren, ob André Lenthe „charakterlich“ zur Übernahme von Verantwortung in einem „demokratischen Rechtsstaat“ geeignet sei.

    Krokodilstränen – denn das gerade die AfD die (angebliche) Verletzung „bürgerlicher Anstandsregeln“ bejammert, grenzt an Hohn. So bezeichnete Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“. Ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland möchte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Er möchte auch stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ sein. Nur zur Erinnerung: Beide Weltkriege gingen von deutschem Boden aus, forderten über 70 Millionen Tote und viele deutsche Soldaten waren am Vernichtungskrieg im Osten beteiligt.

    Und auch Hitler war eigentlich gar nicht so schlimm, wie Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender AfD in Thüringen, findet: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“ Und zum Schluss nochmal was zu „bürgerlichen Anstandsregeln“, die für die AfD Harburg angeblich so wichtig sind: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK“, findet die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

    Schämen, wenn man bürgerliche Maßstäbe anlegt, muss sich nicht André Lenthe für eine solch harmlose Aktion. Schämen muss sich die Harburger AfD, die zu den hetzerischen Reden ihrer Parteifreunde schön das Maul hält und sie damit zumindest billigt.

    Denn zu all diesen Äußerungen ihrer Parteifreunde findet sich auf den Seiten der Harburger AfD… nichts. Auch nichts über diverse AfD-Funktionäre, die wegen Betrugs, Untreue oder Volksverhetzung verurteilt wurden. So weit kann es also mit der Erziehung, der Vernunft und dem Respekt gegenüber dem Gesetz bei den Harburger AfD-Abgeordneten nicht sein.

    Man kann also davon ausgehen, dass die Harburger AfD eine Protestflasche Bier als größere Gefahr für ihre „bürgerlichen Anstandsregeln“ ansieht. Was im Übrigen auch stimmt. Über Sinn und Unsinn der Aktion kann gestritten werden. Aber André Lenthes Motiv ist nicht, wie bei der AfD, Rassismus, Verharmlosung der Naziverbrechen und „Deutschland, Deutschland über alles“.

    Schämen muss sie sich auch dafür, dass sie den offenen Brief bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht an André Lenthe geschickt hat – was die Regeln des bürgerlichen Anstands fordern.

  • Harburg. Seit Anfang 2015 wird das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe“ durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert. Dieses Bundesprogramm „unterstützt langfristig Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Vielfalt bei einer Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in diesem Bereich schon aktiv sind und Erfahrung sowie Expertise bieten.“

    Über die Arbeit der Lokalen Partnerschaft im Bezirk wurde, so findet die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung, in der Vergangenheit selten bis gar nicht berichtet. „Dabei gäbe es vielfachen Anlass: Rassistische Parolen am damaligen Zaun der Geflüchtetenunterkunft am Schwarzenberg, Hakenkreuzschmierereien am Außenmühlenpark, eine Sprengstoffexplosion auf die S-Bahn-Haltestelle durch einen in Harburg lebenden Rechtsextremisten und verurteilten Totschläger. Und erst im Februar antisemitische Parolen am Harburg Center“, so die Fraktion in einem Antrag an die Bezirksversammlung. Die Liste „rassistischer, menschenverachtender und offen faschistischer Äußerungen und Straftaten“ sei auch in Harburg lang. Deshalb sollen Bezirksverwaltung und die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung für die Lokalen Partnerschaften im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration über die geförderten Projekte und entstandenen Netzwerke berichten.

    Da hat die Linke die Rechnung aber ohne den Wirt, bzw. die CDU gemacht. Die möchte mit einem Zusatzantrag erreichen, dass im selben Tagesordnungspunkt der betreffenden Ausschusssitzung vom Verfassungsschutz über „jegliche Form von Extremismus“ berichtet werden soll, so CDU-Fraktionsvize Uwe Schneider gegenüber besser-im-blick. „Ich bin gegen jede Form von Extremismus. Das ist immer ein Zeichen von Intoleranz gegen Menschen. Es ist mir egal, wo er herkommt – ihm muss entschieden entgegen getreten werden.“ Aus „Effizienzgründen“ habe man dies so gemacht.

    André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, zeigt sich über dieses Anliegen verärgert: „Das wird diesem Projekt überhaupt nicht gerecht. Das ist ein Harburger Projekt in dem viel Geld steckt. Da geht es um lokales netzwerken. Und wir möchten schlicht wissen, was in diesem Bereich von diesem Projekt in Harburg und Süderelbe bisher gemacht wurde.“ Es solle nun einmal nicht allgemein über die rechtsextreme Szene und ihre Strukturen in Harburg aussähen geredet werden, sondern konkret über dieses Projekt. „Das ist ein vollkommen anderer Antrag - ein durchaus interessanter Antrag. Aber zu einem eigenen Tagesordnungspunkt. Mit unserem Antrag hat der nichts zu tun“, so André Lenthe.

    Gerne möchte die CDU ihren Zusatzantrag im Namen der Großen Koalition zusammen mit der SPD einbringen. Die hat darüber zur Stunde noch nicht entschieden.

  • Harburg. „Einfach mal machen!“ Das war die erklärte Devise der Harburger CDU zum Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz, das auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstag in der Bezirksversammlung besprochen wurde. „In den vergangenen Jahren hat sich die Bezirksversammlung oft mit der Situation auf dem Harburger Rathausplatz beschäftigt. Beschwerden über Lärm, Verschmutzung und Vermüllung, Urinieren in den Grünanlagen und an das Rathausgebäude, eine etablierte Trinkerszene, teilweise auch Betäubungsmittelkonsumenten und mögliche Kindeswohlgefährdungen finden sich in der Bandbreite der missbräuchlichen Nutzung dieses öffentlichen Raums“, heißt es in der Begründung. Der dortigen „Trinkerszene“ will man nun den Garaus machen, nachdem andere Mittel nicht geholfen hätten.

    Aber bitte nur der. Denn Ausnahmen soll es für angemeldete Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt oder das Harburger Vogelschießen geben. Auch die Hochzeitsgesellschaften und 30sten Geburtstage sollen unbehelligt ihr Sektchen oder Bierchen vor dem Rathaus schlürfen dürfen.

    Der Antrag teile „die Bevölkerung Harburgs in gut und böse“, polterte Linken-Fraktionsvize André Lenthe. Mit ihm würden die Fraktionen der Groko in Harburg Angst schüren und eine Kulisse des gegenseitigen Misstrauens aufbauen. „Sie wollen einen repräsentativen Platz“, warf er der GroKo vor – auf Kosten der Menschen.

    Es sei nicht die Groko, sondern „in Wirklichkeit sind es die Trinker, die die Schwelle des zumutbaren überschritten haben“, begründete und verteidigte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath den Antrag. „Ihr Trinken und Saufen zwingt uns zum Handeln und dies werden wir mit Nachdruck tun.“ Natürlich kenne man das Problem der Verdrängung, aber das Wohl der Kinder stehe im Vordergrund.

    Auch wenn das Alkoholverbot seit langem ein Steckenpferd der CDU und ihres Fraktionsvizes Uwe Schneider ist, musste die CDU dieses Mal nicht selbst den Buhmann machen. Die SPD war es, aus deren Feder der Antrag stammte – obwohl sie sich in der Vergangenheit immer wieder dagegen ausgesprochen hatte.

    „Sie malen ein Szenario unglaubliche Ausmaßes“, warf Grünen-Chefin Britta Hermann der GroKo vor. „Das einzige was Ihnen einfällt sind Verbote.“ Wo SPD und CDU die Menschen denn recht seien, warf sie die Frage der Verdrängung auf. „Es geht nicht um die Menschen, es geht um ihr Verhalten“, begründete der Frank Richter das Umfallen seiner Partei und bestätigte damit ungewollt die Vorwürfe der Opposition, dass es der GroKo nur um den schönen Schein der heilen Welt auf dem Platz ginge. Es fiele der SPD aber nicht leicht, wollte er dann doch noch kundtun.

    Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD), der bisher vertrat, dass es nur ein absolutes oder gar kein Alkoholverbot geben könne, versuchte noch zu retten, was zu retten war. „Hier wird niemand ausgegrenzt“, versuchte er zu beschwichtigen. Es gebe in ganz Hamburg keine vergleichbare Einrichtung wie das Hans-Fitze-Haus, in dem sich die „Trinkerszene“ treffen könne.

    Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden, ohne gleich ein Alkoholverbot für bestimmte Gruppen auszusprechen, hatten die beiden FDP-Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski einen eigenen Antrag zum Thema eingereicht. Sie schlugen einen Mittelweg vor: Auf ein Alkoholverbot solle verzichtet werden und stattdessen eine Bestreifung durch einen privaten Sicherheitsdienst stattfinden. Ein Verbot wie von der GroKo gewollt, sah Schuster auch rechtlich kritisch. „Das werden sie rechtlich niemals durchsetzen können“, so Schuster zur GroKo. „Da werden sie rauf und runter verklagt.“

    In einer namentlichen Abstimmung stimmten sämtliche Mitglieder der SPD, der CDU, der Neuen Liberalen und der AfD für das Alkoholverbot.

  • Ja, der Spruch „Was nicht tötet härtet ab" ist etwas ausgelutscht und auch zynisch. Aber er hat einen wahren Kern. Ich als Sozialdemokrat mit Parteibuch weiß das. Seit meinem Eintritt 1998 gab es mit der SPD den ersten Kriegseinsatz mit deutscher Beteiligung nach 1945, die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und mehr. Willy Brandt findet man nur noch als Ikone an der Wand hängend oder als Skulptur in der Parteizentrale - eine Hülse ohne aktuelle inhaltliche Bedeutung. „Neue Mitte" war das Stichwort, dem Schröder, Scholz und Gabriel hinterherliefen. Olaf Scholz hat das einmal so formuliert: Die SPD sei die Partei der Leute „who work hard and play by the rules".

    Das dies immer noch Leitmotiv der Partei ist, hat die SPD wieder glänzend auf der Bezirksversammlung bewiesen. Die Linken (der Gottseibeiuns der modernen Sozialdemokratie) wollten einen Härtefond für diejenigen schaffen, die von Energiesperren (Strom, Wasser, Gas) bedroht sind. Die Haushalte, die dies betrifft, werden in Hamburg von Jahr zu Jahr mehr. Bisher gibt es die Möglichkeit eines Kredits – aber der muss ja irgendwie zurückgezahlt werden. Da ist, wie Jörn Lohmann von der Linken feststellte, die nächste Sperre schon vorprogrammiert.

    Aber hat es nicht auch etwas positives, wenn einem mal der Strom abgesperrt wird? Claudia Loss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, kann dem durchaus etwas Gutes abgewinnen. Sie selbst sei vor 30 Jahren von einer Stromsperre betroffen gewesen, so berichtete sie. Sie habe dann „gelernt mit Geld umzugehen und Prioritäten zu setzen. Und das ist der Grund, warum ich heute hier stehe." Merke: Wem der Strom abgeschaltet wird, wird später stellvertretende Vorsitzender einer Fraktion in einem Kommunalparlament. Der Traum eines jeden Sozialleistungsempfängers und die Lösung für alle Probleme. Also: Ablehnung des Antrags.

    Es ist genau dieses „who work hard und play by the rules", dass zu solch einer zynischen Haltung führt. Wer eben nicht (egal warum) hart arbeitet und vor allem sich nicht an die Regeln hält, der fällt hintenüber, der ist egal. Die Regel – das heißt in diesem Fall die Stromrechnung bezahlen oder den Kredit, den man dafür aufgenommen hat, zurückzuzahlen. Ganz gleich, ob dann noch Geld für Essen für die Familie da ist.

    Willy, du fehlst.

  • Harburg. Im neuen „Vertrag für Hamburg", der im September vergangenen Jahres zwischen Senat und Bezirken geschlossen wurde, hat sich der Bezirk Harburg verpflichtet, 800 Wohneinheiten pro Jahr zu genehmigen. Nun haben die Genossen erfahren, dass 2016 stolze 1.135 Wohneinheiten in Harburg genehmigt wurden. Grund für die Genossen, sich mal kräftig auf die Schulter klopfen zu lassen.

    Damit dies auch geschieht, hat die SPD in der Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, in dem dieser Erfolg einmal für die Öffentlichkeit sichtbar gesagt wird. Damit der Antrag nicht zu sehr nach Eigenlob riecht, haben die Genossen beantragt, dass im Stadtplanungsausschuss über Lage und welcher Struktur dieser Wohneinheiten sowie über den Anteil geförderter Wohneinheiten berichtet wird. Vielleicht erfährt man ja sogar, wie viele der genehmigten Wohneinheiten zügig gebaut werden – denn noch ist eine genehmigte Wohnung keine gebaute.

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