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  • Harburg. Auf der einen Seite wollen sich die Menschen von der Bedrohung durch Anschläge auf Straßenfeste etc. nicht vom Feiern abhalten lassen. Dann hätten die Terroristen gewonnen, heißt es. Auf der anderen Seite ist es erforderlich, Großveranstaltungen vor Anschlägen zu schützen. Dadurch entstehen Kosten – Polizeischutz, Hindernisse und alles will bezahlt werden. Wer aber soll die Kosten tragen?

    Dass die Veranstalter dies nicht oder zumindest nicht allein können oder wollen, das ist an den Beispielen Alstervergnügen und Fanfest auf dem Heiligengeistfeld deutlich geworden. Ersteres ist deshalb sogar in diesem Jahr abgesagt worden.

    Die CDU-Fraktion fordert deshalb in der Bezirksversammlung, dass das Bezirksamt zusammen mit der Polizei im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zunächst einmal darstellt, welcher Aufwand für Harburger Freizeitveranstaltungen (beispielsweise Binnenhafenfest, Discomove, Außenmühlenfest) betrieben werden muss und ob es vermieden werden kann, dass die Veranstalter diese Kosten tragen müssen.

  • Kakenstorf. „Ich bin bereits seit 15 Jahren im Wahlkampf, aber bis zum Tag der Landtagswahl, werde ich noch eine Schippe drauflegen“, so Heiner Schönecke nach seiner einstimmigen Wahl zum CDU-Kandidaten für den niedersächsischen Landtag im Wahlkreis Buchholz (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt und Handeloh). Die 62 anwesenden CDU-Mitglieder haben den Elstorfer einstimmig gekürt. „Das verschlägt mir die Sprache“, freute sich Schönecke über das Ergebnis.

    Der Wahl am 14. Januar 2018 sieht Heiner Schönecke optimistisch entgegen. „Mit Dr. Bernd Althusmann an der Spitze, ist die CDU bestens für diese Wahl bestens aufgestellt“, findet der Kandidat. In seiner Rede verwies er auf die vielen großen und kleinen Projekte, die er auf Landes- und Kreisebene begleitet hat. Seine politischen Schwerpunkte werden weiterhin Haushalt und Wirtschaft sein, aber auch die anderen Politikfelder sollen bei ihm besondere Beachtung bekommen.

    Ins Gericht ging Heiner Schönecke mit der rot-grünen Landesregierung: „An keiner Stelle hat Rot-Grün Verbesserungen für den Landkreis erbracht. In den nächsten fünf Jahren wird eine der wichtigsten Herausforderungen die Verbesserung des SPNV und ÖPNV innerhalb des Landkreises aber vor allen Dingen nach Hamburg sein. Wichtig ist mir die Landwirtschaft, mit der CDU wird es keine weiteren Enteignungen durch die Hintertür geben. Außerdem muss mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Auf allen diesen Gebieten gab es bis vor fünf Jahren erhebliche Fortschritte, danach war Stillstand.“

    Gastredner war der Generalsekretär der niedersächsischen CDU und MDL Ulf Thiele. Seine Rede zum Thema „Niedersachsen hat die Wahl“ hielt er zum Teil auf Plattdeutsch.

  • Harburg. Die gute Nachricht vorweg: Ja, es tut sich was an der Bremer Straße. Und das zwar nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag, aber leider mit erheblichen Verzögerungen. Dazu die Harburger Wahlkreisabgeordnete Birgit Stöver: „Schon 2013versprach der Senat, dass die Bremer Straße im Verlauf des Stadtgebietes des Bezirks Harburg von der Anschlussstelle Marmstorf-Lürade bis zur HohenStraße/Harburger Umgehung grundlegend saniert und lärmmindernde Maßnahmen ergriffen werden sollen.“

    Dazu hatte die Harburgerin Ende 2015 mittels einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2321) nach dem Stand gefragt. Ergebnis: Einzelne Teilabschnitte sollten erst ab dem Jahr 2018 mit lärmmindernden Maßnahmen saniert werden, und zwar die Abschnitte BAB-Anschlusstelle Marmstorf-Lürade und Sunderweg sowie Sunderweg bis Hohe Straße.

    Stöver: „Die Antworten des Senats auf meine erneute Nachfrage nach 1,5 Jahren sind enttäuschend: Statt 2018 wird jetzt für die noch zu sanierenden Straßenabschnitte das Jahr 2020 in Aussicht gestellt – also nochmal eine Verzögerung um zwei Jahre. Das ist eine erbärmliche Bilanz eines Versprechens aus dem Jahre 2013!“.

    Wie lange Anwohner und Verkehrsteilnehmer mit Behinderungen zu rechnen haben? Darüber schweigt der Senat sich aus.Stöver: „In Harburg haben viele Menschen unter Straßenlärm zu leiden, die Bremer Straße ist nur ein Lärmknotenpunkt neben anderen. Ich fordere den Senat auf, für Harburg endlich nachhaltige Konzepte für die Verminderung von Straßenlärm zu erstellen!"

  • Harburg. Er hat es getan: Nach 17 Jahren an der Spitze der Harburger CDU hat Ralf-Dieter „Radifi“ Fischer (70) den Kreisvorsitz seiner Partei an Uwe Schneider abgegeben. Der 43-jährige Familienvater wurde mit 91 Prozent der Delegierten am 1. Juni gewählt. Damit vollzieht die Harburger CDU einen Generationenwechsel.

    Uwe Schneider hat schon einiges an Erfahrung in der Partei gesammelt. Er ist Vorsitzender des Ortsvereins Eißendorf und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion in der Bezirksversammlung. Den Schwerpunkt seiner Arbeit als neuer Kreisvorsitzender sieht Schneider unter anderem beim Wohnungsbau. Dieser dürfe nicht unter „kompletter Ausblendung aller Qualitätsstandards vorangetrieben werden“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Ich bin kein Freund von wahlloser Nachverdichtung“, so Schneider. Der horizontale Wohnungsbau stoße schnell an seine Grenzen und führe zu Verlust von Wohnqualität in den Quartieren. „Das Problem ist halt bei einem Stadtstaat, dass die Bauflächen begrenzt sind.“

    Als weiteren Schwerpunkt sieht Schneider die Integration. „Als politisch Verantwortlicher erwarte ich einen absoluten Integrationswillen der Menschen, die zu uns kommen“, so Schneider.

    Auch sonst tat sich einiges im Kreisvorstand der Harburger CDU. Neben Rainer Bliefernicht, Robert Timmann und Martin Hoschützky sind auch zwei Frauen im Vorstand vertreten: die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver und die Vorsitzende der Jungen Union Katharina Schuwalski.

    Als erste Amtshandlung hat Uwe Schneider eine Programmkommission eingesetzt, die die Harburger CDU inhaltlich auf die kommenden Bezirkswahlen vorbereiten soll. Dabei überraschte Schneider damit, dass die Leitung der Kommission der ehemalige Harburger Bezirksamtsleiter und jetzige Geschäftsführer von Lotto Hamburg Torsten Meinberg übernimmt.

  • Harburg. Fast schon konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Ära des Ralf-Dieter Fischer ewig währen würde. Wie die Queen schien er für immer da zu sein. Doch dann verkündete der Vorsitzende der Harburger CDU, dass er bei der nächsten Vorstandwahl im Juni nicht wieder als Vorsitzender kandidieren werde. Sein Nachfolger soll Uwe Schneider werden, der schon länger als Kronprinz gehandelt wurde und nun im Gegensatz zu Prinz Charles ran darf, Der 43-jährige Vorsitzende des Ortsverbandes Eißendorf ist bisher stellvertretender Vorsitzender in Partei und auch Fraktion.

    So spöttelte der Autor des Artikels über das Verhältnis zwischen Ralf-Dieter Fischer ud Uwe Schneider. Hier die beiden auf einer Sitzung der Bezirksfraktion. Nun wird es (zumindest zum Teil) wahr. | Foto: Niels Kreller
    So spöttelte der Autor des Artikels über das Verhältnis zwischen Ralf-Dieter Fischer und Uwe Schneider. Hier die beiden auf einer Sitzung der Bezirksfraktion. Nun wird es (zumindest zum Teil) wahr. | Foto: Niels Kreller

    Fischer, der am Samstag seinen 70. Geburtstag feiert, ist seit 17 Jahren Vorsitzender der Harburger CDU seit 2004 auch Fraktionschef. Als solcher war er zusammen mit Ronald Preuß von der damaligen GAL Architekt der schwarz-grünen Koalition 2004 in Harburg und brachte die CDU in die heutige Große Koalition mit der SPD. Man habe die Frage des Vorsitz in den verschiedenen Gremien der Partei beraten, so Fischer. „Ich habe mich auch eingehend mit der Familie beraten. Und das Ergebnis ist, dass ich nicht wieder kandidiere.“ Fraktionschef aber bleibe er und werde auch bei der nächsten Bezirkswahl wieder antreten.

    „Mein Vorschlag ist Uwe Schneider. Er hat in den vergangenen Jahren schon Erfahrung auf Bundesparteitagen und im Landesvorstand gesammelt“, so Fischer. Statt zwei Stellvertretern, von denen einer wieder Rainer Bliefernicht aus Marmstorf werden soll, soll es nun drei geben. „Die freigewordenen Posten sollen durch Frauen besetzt werden“, wünscht sich Fischer. Bisher war der Vorstand reine Männersache. Seine Wunschkandidatinnen sind die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver aus Harburg-Mitte und die Junge Unions-Kreisvorsitzende Katharina Schuwalski.

    Als seine erste Aufgabe als neuer Kreisvorsitzender, so er gewählt wird, sieht Uwe Schneider die Erstellung eines Wahlprogrammes für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr. „Bis zum 30. Juni müssen wir Themen liefern“, so Schneider. Mit den anderen Ortsverbänden habe er auch schon gesprochen. „Ich habe die Unterstützung der anderen Ortsverbands-Vorstände – das ist ein gutes Gefühl“, sagt Schneider zur nicht immer einfachen Gemengelage in der Harburger CDU. „Mein Streben ist in die Zukunft gerichtet.“

  • Harburg. Die Junge Union (JU) in Harburg, die Nachwuchsorganisation der CDU, hat am Wochenende einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde Katharina Schuwalski (29, Juristin) als Kreisvorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist seit zwei Jahren Vorsitzende der JU in Harburg. Ihre neuen Stellvertreter sind Johannes Barg (21, Wirtschaftsmathematik-Student) und Alexander Rieck (20, BWL-Student). Den Kreisvorstand komplettieren Christoph Barg (19, BWL-Student), Florian Grelck (23, Bundeswehr), Alexander Kartheiser (21, Molecular-Life-Science-Student) und Julian Kellner (24, BWL-Student).

    Als Ortsvorsitzende wurden Christoph Barg in Süderelbe und Alexander Rieck in Harburg neu gewählt. Sämtliche Wahlen des Abends waren einstimmig. Verabschiedet wurde Uwe Lindemann (36, Fotograf), der bislang dem Ortsverband Harburg vorgestanden hatte und altersbedingt nicht erneut antreten konnte.

    In ihrem Rechenschaftsbericht berichtete Katharina Schuwalski über die Aktivitäten der Jungen Union, u.a. über den Spendenlauf im September mit über fünfzig aktiven Teilnehmern, bei dem insgesamt 1.083 Euro für die Kita Außenmühle gesammelt werden konnten. „Die JU Harburg zeichnet sich durch besondere Aktivität aus - sowohl bei der Organisation von Veranstaltungen als auch bei inhaltlicher Antragsarbeit. Wir haben ein wirklich tolles Team. Ich freue mich auf die Fortsetzung der erfolgreichen letzten zwei Jahre", sagte Katharina Schuwalski.

    Die Jungpolitiker freuten sich außerdem über den Besuch von André Trepoll,dem Vorsitzenden der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, der sich extra die Zeit nahm, bei der Kreiswahl anwesend zu sein.

  • Harburg. Die Erwartung an Politiker, sie mögen ihre Behauptungen mit Fakten untermauern, scheint irgendwie 80er zu sein, ein Relikt aus dem vorigen Jahrtausend. Wer auf der aktuellen Empörungswelle surft, hat dies augenscheinlich nicht nötig. Das ist aber durchaus kein Privileg rechter und fanatischer Populisten wie denen der AfD, Donald Trump oder des türkischen Präsidenten Erdogan.

    Auch André Trepoll, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Süderelbe und Vorsitzender seiner Fraktion, scheint ein Freund kurzgehaltener Plausibilitätsketten zu sein. So behauptete er nach dem Ausgang des Referendums in der Türkei und Bekanntwerden am Ostermontag auf facebook „Und eines ist nach diesem Abstimmungsergebnis ebenfalls ganz klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft, wie von #SPD und #Grünen immer propagiert, ist kein Garant für eine funktionierende Integration und gehört deshalb umgehend auf den Prüfstand.“ Hintergrund war das Abstimmungsergebnis bei den in Deutschland lebenden Abstimmungsberechtigten, die mit 63 Prozent bundesweit (Hamburg: 57 Prozent) für die Einführung des von Erdogan gewollten Präsidialsystems votierten.

    Auf Nachfrage, ob er für sein Behauptung Zahlen habe, wie die Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft abgestimmt hätten, oder ob es wenigstens Hinweise über deren Verhalten gäbe, antwortete Trepoll: „Von den am Referendum teilnehmenden türkischen Wählern in Deutschland hatten nach Angaben der türkischen Wahlkommission 63 Prozent mit Ja für die Ein-Mann-Herrschaft Erdogans gestimmt, in Hamburg knapp 57 Prozent. Diese Zahlen lassen eine politische Einschätzung wie ich sie gestern vorgenommen habe zu.“ Man müsse leider feststellen, dass das derzeitige Modell kein Erfolgsmodell sei. Es trage „bei einem Teil der Betroffenen offensichtlich nicht dazu bei, unsere Gesellschaft mit all ihren Werten und ihrer Kultur zu akzeptieren.“

    Kommentar: Gefährlich nah am Populismus gebaut

    Das Ergebnis der Abstimmung in der Türkei ist erschreckend und alarmierend. Eine wenn auch knappe, Mehrheit hat sich für die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Richtung einer Präsidialdiktatur entschieden. Und die europäischen Demokratien haben vorwiegend dabei zugesehen, wie schon im Vorwege die Opposition drangsaliert wurde und von einem fairen Wahlkampf nicht die Rede sein konnte. Auch, dass in Deutschland 67 Prozent der Abstimmenden für diesen Schritt gestimmt haben, ist besorgniserregend.

    Klar ist: Es muss eine deutliche und zügige Antwort darauf geben, dass ein ein Land, mit dem die EU Beitrittsgespräche führt, einen solchen Schritt unternimmt. Trotzdem sind Pauschalisierungen kein Weg, sich lösungsorientiert diesem Problem zu widmen.

    Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll aber konnte sein schnell gefasstes Urteil, dass das Ergebnis zeige, dass die doppelte Staatsbürgerschaft kein Garant für funktionierende Integration sei, nicht durch Fakten oder wenigstens Indizien untermauern. Dazu bedürfte es Erkenntnisse darüber, wie die Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft abgestimmt haben. Die gibt es aber nicht, denn schließlich war die Abstimmung geheim. Vielleicht haben sie ja auch mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt und wären somit ein Paradebeispiel für funktionierende Integration?

    Die Behauptung Trepolls ist purer, substanzloser Populismus, der sich bar jeden Beweises die aktuelle (berechtigte) Empörung über diese ganze Abstimmung für seine Zwecke zu Nutze macht. Diese Masche ist offensichtlich kein alleiniges Instrument von Demagogen a la AfD, Trump oder eben Erdogan mehr. Sie hält Einzug in das Spektrum demokratischer Parteien. Das ist vielleicht noch alarmierender als das Ergebnis in der Türkei.

    Das Superwahljahr 2017 hat Fahrt aufgenommen.

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