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Politik

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  • „Freundschaft 2.0“: Harburger Jugendkulturpreis 2016 wurde verliehen

    Harburg. Am Samstag wurde der dritte Jugendkulturpreis der Harburger Bezirksversammlung im Stellwerk im Harburger Bahnhof verliehen zur Auszeichnung der künstlerischen Arbeiten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Harburg verliehen. Die Jugendlichen in den Altersgruppen von 6 bis 12 Jahren sowie 13 bis 18 Jahren waren aufgerufen, sich mit dem Thema Freundschaft zu künstlerisch auseinanderzusetzen– sowohl im Allgemeinen als auch mit Blick auf Social Media. Für ihre Arbeiten konnten sie dabei sowohl traditionelle Mittel wie Pinsel und Papier als auch elektronische Medien nutzen.

    Der Preis ist mit je 500 Euro für jede Altersgruppe dotiert und kann auf eine oder mehrere Arbeiten verteilt werden. Insgesamt haben sich mehr als 80 Kinder und Jugendliche mit 33 eingereichten Einzel- und Gruppenarbeiten beteiligt.

    Bei den 6 bis 12-jährigen kürte die Jury die Mini-Comic „Der traurige Steve" von Sam Dorndorf und Samuel Kodyo aus der Kunstgruppe Schwarzenberg zum Gewinner. Bei den Älteren war es der Song "Wie sieht es aus bei euch" der Produktionsschule.

    Ein Ehrenpreis wurde an die Schülerinnen und Schüler der Erstaufnahmeeinrichtung des DRK „Neuland 1" (Stammschule Maretstraße) für ein integratives Nikolausprojekt (Video und Collage) in der Tagespflege „Hamel" vergeben.

    Preisträgerinnen und Preisträger der Altersgruppe 6 – 12 Jahre:
    1. Mini-Comic „Der traurige Steve" von Sam Dorndorf und Samuel Kodyo (Kunstgruppe Schwarzenberg)
    2. Tonfiguren, Titel BFF (best friends forever) von Havin Yesar (FEG)
    3. Fotografische Bildergeschichten zu Freundschaft 2.0 (Klasse 7a Heisenberg Gymnasium)
    3. Malrausch Gruppe Kunstatelier „Freundschaft 2.0"
    4. Styrene-Druck „Moktor und Santino" von Moctar Toure (Schule Maretstraße G8)
    4. Styrene-Druck „Taha und Denis" von Halil Taha Sahin (Schule Maretstraße G8)

    Preisträgerinnen und Preisträger der Altersgruppe 13 – 18 Jahre
    1. Selbstgeschriebener Song „Wie sieht es aus bei euch?" (Produktionsschule)
    2. Gefilmte Interviews zu Freundschaft „Wir im Netzt" (Berufsbildungsbereich Elbewerkstätten, Nymphenweg)
    3. Leporello der Freundschaft von Larischa Burfeind
    4. Tinte auf Pappe Titel „Freundschaft 2.0" von Mia Philine Hartmann

  • Achtung Stolpergefahr? Bezirksamt erlaubt keine Nutzung des Blumenmarkts

    Harburg. Das Bezirksamt sieht keine Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Blumenmarktes als Terrasse für das Southside (vormals Bolero). Zwar hält das Bezirksamt die Nutzung der Fläche für „Außengastronomie unter statischen Betrachtungen zwar grundsätzlich für möglich“, wie es gegenüber besser-im-blick auf Nachfrage erklärte. Dafür sei jedoch notwendig, das Gebäude durch 60 „Notsteifen“ abzustützen. Das statische Gutachten würde ca. 7.000 Euro Kosten. Außerdem rechnet das Bezirksamt mit 3.500 Euro, die durch die Nutzung der Fläche an Mehrkosten beim Abpumpen des Wassers auf der Fläche anfallen würden.

    Die Kosten seien kein Problem, signalisieren die Betreiber des Soutshide. „Wir würden die Kosten für die Abstützung und das Abpumpen übernehmen“, heißt es von ihrer Seite aus. Dass sie diese Kosten tragen würden, hatten die Betreiber von vorneherein klar gestellt und auch die Grünen in der Bezirksversammlung, die zur Nutzung der Fläche einen Antrag gestellt hatten, hatten wohlweislich formuliert, dass dem Bezirk keine Kosten entstehen dürften.

    So weit, so gut – könnte man meinen. Aber das Bezirksamt hat noch ein Argument, das bisher in der Diskussion um die Fläche keine Rolle gespielt hat. Neu ins Spiel gebracht wurde nun der Plattenbelag des ehemaligen Blumenmarktes. „Das Bezirksamt hat die Fläche seinerzeit auch wegen der bestehenden Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf Unfallgefahren auf dem Plattenbelag gesperrt. Um einen verkehrssicheren Zustand herzustellen, müssten verschiedene bauliche Maßnahmen getroffen werden, deren Kosten derzeit nicht genau geschätzt werden können“, heißt es in einer Stellungnahme. Bei diesen baulichen Eingriffen bestünde die Gefahr, dass sie Auswirkungen auf den noch nicht beendeten Rechtsstreit mit dem ehemaligen Nutzer haben könnten.

    Diese Gefahr sehen die Betreiber des Southside nicht. „Nur bei ein oder zwei Platten müsste was getan werde.“ Für sie klingt es nach vorgeschobenen Argumenten. „Entweder sie wollen es – oder sie wollen es nicht“, stellt sich für sie die Lage dar, nachdem feststeht, dass das Gebäude abgestützt werden kann. Eine Nutzung der Fläche hätte in ihren Augen viel Gutes auch für Harburg: „Steuern, Arbeitsplätze und auch einen Imagegewinn für Harburg.“

    Ob die neue Argumentation der Unfallgefahr durch den Plattenbelag noch weitere Auswirkungen auf Harburg haben wird, bleibt abzuwarten. Schließlich befinden sich in der Lämmertwiete und der Lüneburger Straße deutlich mehr Stolperfallen, als auf dem ehemaligen Blumenmarkt. Auf Nachfrage von besser-im-blick erklärte das Bezirksamt aber, dass bei diesen beiden Straßen aber keine Sperrung geprüft würde.

  • An(ge)kommen in Deutschland – Geflüchtete berichteten

    Harburg. Danke sagen, ins Gespräch kommen und vor allem im Dialog bleiben - unter diesem Motto fand am Dienstagabend im Sitzungssaal des Harburger Rathauses die Veranstaltung „AN(GE)KOMMEN IN DEUTSCHLAND" statt. Organisiert hatte diesen Abend der Geflüchtete Muhamed Lakms. Er und sechs weitere syrische Geflüchtete erzählten vor rund 160 Besuchern ihre Ankommensgeschichten. Auch Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard war gekommen, um in einem Grußwort Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.

    Bei den Berichten ging es um die unterschiedlichen Erfahrungen jedes einzelnen, um die Unterstützung, die sie erhielten, um Herausforderungen in diesem für sie neuen Land und um die Erfolge, die sie in den etwa drei Jahren, die sie hier leben, feiern konnten. Im Anschluss an die Vorträge tauschten sich Vortragende und Gäste über das Gehörte aus. Was die Unterschiede zwischen einem Bäcker in Syrien und einem in Deutschland seien, wollte jemand beispielsweise wissen. Oder was es für Probleme bei der Anerkennung syrischer Abschlüsse gäbe.

    Auch über die Frage einer möglichen Heimkehr wurde gesprochen. Zurück nach Syrien würden sie alle schon gerne – aber für wahrscheinlich halten sie es ob der Zustände dort nicht. Und trotzdem ist die Hoffnung da. In der Zwischenzeit wollen sie sich Wissen aneignen, um dies dann vielleicht doch eines Tages in ihrem Heimatland anwenden zu können. „Alles, was ihr in Syrien machen wolltet, das könnt ihr hier tun. Geht raus, lernt die Deutschen und die Gesellschaft kennen und lernt“ – so könnte man ihren Appell an ihre Landsleute zusammenfassen.

    „Es hat unglaublich viel Spaß gemacht“, so Birgit Rajski, die Vorsitzende der Harburger Bezirksversammlung und vom Management der Open Arms gGmbH. „Die Vorträge waren beeindrucken, vor allem auch wenn man bedenkt, dass sie in Deutsch gehalten wurden und die sechs noch gar nicht so lange hier sind.“ Man wolle die Geflüchteten nicht als Objekte behandeln, sondern mit ihnen zusammenarbeiten. Dieser Abend wäre nur der Auftakt zu weiteren Veranstaltungen gewesen.

    Für das leibliche Wohl war mit einem leckeren syrischen Buffet von Chickpeace bestens gesorgt. Ermöglicht wurde diese Veranstaltung auch durch die Kooperation mit den Lokalen Partnerschaften Harburg, dem Willkommensbüro/Ehrenamt des DRK-Harburg und der Open Arms gGmbH.

  • Arp Schnitger – Gedenken an den Orgelbauer aus Neuenfelde

    Harburg/Neuenfelde. Der Orgelbauer Arp Schnitger ist wohl einer der bedeutendsten Bürger, die der Bezirk Harburg je gehabt hat. Noch heute erfreuen seine Orgeln, die er Ende des 17. & Anfang des 18. Jahrhundert in ganz Nordeuropa baute, die Herzen der Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten. Der 1648 vermutlich in Schmalenfleth (heute zu Brake gehörend) geborene Künstler lebte seit wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tod im Jahr 1719 in Neuenfelde auf dem „Orgelbauerhof“. Bis nach England und Russland hin sind seine Orgeln zu finden, die er auf höchstem Niveau baute.

    Sonderbriefmarke oder Gedenkmünze?

    Zu seinem 300. Todesjahr hat die CDU Bezirksfraktion angeregt, Arp Schnitger mit einer Konzertreihe auf der von ihm gebauten Orgel in der St. Pankratiuskirche in Neuenfelde zu ehren. Aber schon in der Bezirksversammlung im Februar hatte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer angekündigt, noch einen Schritt weiter zu gehen: Nun soll es auch eine Sonderbriefmarke oder sogar eine Gedenkmünze geben. Dafür, so Fischer, habe man schon mit dem Bundesfinanzministerium Kontakt aufgenommen, das dafür zuständig sei.

    Der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer möchte eine Sondermarke oder Gedenkmünze zum 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger. | Foto: ein
    Der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer möchte eine Sondermarke oder Gedenkmünze zum 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger. | Foto: ein

    Das Ministerium habe grundsätzlich positiv geantwortet, so Fischer. Allerdings gingen jährlich rund 500 Vorschläge beim Programmbeirat ein, der den Bundesfinanzminister berät – und der wähle dann nur ca. 50 Vorschläge aus.

    Deshalb möchte die CDU mit einem Antrag erreichen, dass sich die Bezirksversammlung dafür stark macht, dass die Stadt sich dem Anliegen der Ehrung Arp Schnitgers anschließt – denn dann würden die Chancen steigen, da auch nach regionalen Gesichtspunkten entscheiden würde. „Und noch hat der Senat nichts für das Jahr 2019 vorgeschlagen“, so Fischer.

    Motivauswahl: Erstes Portrait Schnitgers entdeckt

    Was aber sollte denn auf eine Briefmarke oder eine Gedenkmünze abgebildet werden? „Um Person bekannter zu machen ist der Kopf natürlich schön. Spannend ist aber auch die Tätigkeit, also eine Orgel. Und die Orgel hat aufgrund seines Wirkungskreises eine Bedeutung über Deutschland hinaus“, so Fischer. „Beides halte ich für sinnvoll.“ Aber die Entscheidung läge ja letzten Endes auch beim Ministerium.

    Dieser Mann auf der Bildtafel soll Arp Schnitger sein. | Foto: Arp-Schnitger-Gesellschaft
    Dieser Mann auf der Bildtafel soll Arp Schnitger sein. | Foto: Arp-Schnitger-Gesellschaft

    Bis vor kurzem hätte es eine Wahl, ob Arp Schnitgers Kopf oder eine seiner Orgeln zu sehen sein soll, auch gar nicht gegeben. Denn es gab kein Portrait von ihm. Erst seit neustem sind sich Musikexperten sicher, dass der Orgelbauer in seiner Taufkirche in Golzwarden (Brake) auf einer Bildtafel abgebildet sei. Dort sei er in einer Gruppe von Musikern abgebildet. Schnitger habe, so Theologe und Musikwissenschaftler Dietrich Diederichs-Gottschalk, 1698 in seiner Taufkirche in Golzwarden eine Orgel zu Selbstkosten gebaut und dafür nur ein Portrait verlangt. Zwei Jahre später war Christoph Walzell, der Maler der Bildtafel, in der Kirche und zeitgleich sei auch Schnitger zum Stimmen und Nacharbeiten dagewesen. Er sei sich zu 99 Prozent sicher, so Diederichs-Gottschalk.

    Aber wie es in der Wissenschaft ist: Das Ergebnis der Untersuchung wird kontrovers diskutiert. In einem Symposium im Sommer solen die Ergebnisse vertieft werden (weitere Informationen sind unter www.arp-schnitger-gesellschaft.dezu finden). Vielleicht gibt es ja rechtzeitig zum Gedenken Klarheit.

  • Bezirksversammlung: Manfred Schulz tritt als Vorsitzender zurück

    Harburg. Schon seit Monaten war der Platz des Vorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung leer geblieben. Manfred Schulz (SPD) war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, diese Funktion wahrzunehmen. Nun hat er den Fraktionen seinen Rücktritt zum 31. Januar mitgeteilt.

    „Ich bedauere dass Manfred Schulz aufgrund seiner Krankheit zurücktreten musste", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath. „Es ist aber leider zur Zeit nicht so, dass absehbar eine Besserung eintritt, so dass er wieder die Sitzungen leiten kann. Das ist menschlich tragisch."

    Sein Abgeordnetenmandat behält Manfred Schulz vorerst – eine Rückkehr in die aktive Politik ist also angekündigt. „Ich wünsche ihm, dass er weiter genest und danke ihm sehr für die jahrzehntelange Arbeit, die er bisher in verschiedenen Funktionen, zu Letzt in der des Vorsitzenden der Bezirksversammlung, geleistet hat", dankt ihm Heimath. Auch die anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wünschen Schulz eine schnelle Genesung.

    Stellt sich nun die Frage eines Nachfolgers für Manfred Schulz. Dieses heiße Eisen hat die Fraktion nach Bekunden Heimaths auch in der langen Zeit von Schulz Abwesenheit noch nicht angefasst. „Wir werden in der Fraktion über seine Nachfolge beraten und dann einen Vorschlag machen." Der dürfte mit Spannung erwartet werden, offenbart ein solcher Vorschlag doch gerade bei der SPD oftmals, wie es um innerparteiliche Machtkonstellationen und Bündnisse steht. Ambitionen auf Schulz Nachfolge werden dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arend Wiese aus Neugraben-Fischbek nachgesagt.

  • Bundestagswahl: Schock bei SPD und CDU

    Harburg. Schockstarre war es, die im Herbert-Wehner-Haus, der Harburger SPD-Zentrale, bei der 18-Uhr-Prognose herrschte. Nicht Enttäuschung oder Überraschung stand den Genossen ins Gesicht geschrieben, sondern blankes Entsetzen. Natürlich wusste man um die Umfragen - aber es ist schon etwas anderes, wenn man die Zahlen unerbittlich dann auf der Leinwand bestätigt oder sogar noch die schlimmsten Befürchtungen übertroffen sieht. Es war der Moment, in dem der eh schon sehr dünne Strohhalm brach, an den sich die Genossen bis zum Schluss geklammert hatten.

    Sichtlich und hörbar angeschlagen trat Harburgs SPD-Chef Frank Richter kurz nach 18 Uhr vor die Genossen: „Das Ergebnis der AfD ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten.“ | Foto: Niels Kreller
    Sichtlich und hörbar angeschlagen trat Harburgs SPD-Chef Frank Richter kurz nach 18 Uhr vor die Genossen: „Das Ergebnis der AfD ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten.“ | Foto: Niels Kreller

    Sichtlich und hörbar angeschlagen trat dann kurz nach 18 Uhr Harburgs SPD-Chef Frank Richter vor seine Partei. „Das Ergebnis der AfD ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, so Richter. Es zeige aber auch, dass sie nicht einfach „das Volk“ seien. „Sie sind weit davon entfernt“, machte Richter den Genossen Mut. Man werde das Ergebnis der AfD auch in Harburg analysieren. Nicht alle Wähler dieser Partei seien Rechtsextremisten. „Wir werden aber jetzt Menschen im Bundestag sehen, die mit Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit nichts zu tun haben. Dafür aber hat die SPD in ihrer Geschichte immer gestanden, auch 1933“, formulierte Richter die Kampfansage in Richtung AfD. Zum ersten Mal Applaus kam im Herbert-Wehner-Haus auf, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verkündete, dass die Partei in die Opposition gehen werde.

    Harburgs CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer denkt nach der Wahl über ein neues Einwanderungsesetz nach. | Foto: Niels Kreller
    Harburgs CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer denkt nach der Wahl über ein neues Einwanderungsesetz nach. | Foto: Niels Kreller

    Auch bei der CDU im Landhaus Jägerhof war die Stimmung verhalten. Zwar war die CDU stärkste Partei geworden, aber die großen Verluste und auch das Ergebnis der AfD hinterließen auch hier ihre Spuren. „Was im Gegensatz zu den letzten Umfragen dann rausgekommen ist, ist enttäuschend“, stelle Harburgs CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer fest, Das Positive sei, dass die CDU stärkste Kraft geworden sei und einen klaren Regierungsauftrag habe. Aufgabe der CDU sei es nun, die zur AfD abgewanderten Wähler zu gewinnen. „Viele des Spitzenpersonals der AfD sind rechtsradikal, aber bei Weitem nicht alle ihre Wähler“, so Fischer. Großen Anteil habe die Integrationsfrage gehabt, da müsse man jetzt Lösungen finden. „Vielleicht ein Einwanderungsgesetz, wie es die USA, Kanada und Australien haben.“ Die Bildung einer Jamaikakoalition hält Fischer für schwierig, vor allem bei der Frage der Verteilung der Ministerposten. Was, wenn Angela Merkel jemanden wie Schäuble, eine Integrationsfigur des rechten Parteiflügels, dann nicht mehr ins Kabinett bekäme?

    Die Wahlergebnisse im Bezirk Harburg und dem Wahlkreis Harburg-Bergedorf-Wilhelmsburg und den Landkreisen Harburg und Stade hielten im Vergleich zum Wahlergebnis auf Bundesebene keine Überraschungen bereit. Als Direktkandidaten ziehen für Harburg-Bergedorf-Wilhelmsburg Metin Hakverdi (SPD), für den Landkreis Harburg Michael Große-Brömer (CDU) und für den Wahlkreis Stade I-Rothenburg II Oliver Grundmann (CDU) in den Bundestag ein. Angesichts des desaströsen Ergebnisses der SPD war es dann auch nicht überraschend, dass sie ím Bezirk Harburg mit 26,4% der Stimmen hinter der CDU (27,1%) landete.

    Hier geht es zum Kommentar: Meine Meinung: Die Wahl ist eine Chance für die Demokratie

    Zweitstimmenergebnisse aus dem Geebiet

    Bezirk Harburg
    SPD 26,4 %
    CDU 27,1 %
    GRÜNE 10,3 %
    DIE LINKE. 10,6 %
    FDP 8,9 %
    AfD 11,8 %

    Wahlkreis LK Harburg
    CDU 35,9 %
    SPD 22,0 %
    GRÜNE 10,2 %
    DIE LINKE. 6,3 %
    FDP 11,7 %
    AfD 10,0 %

    Wahlkreis Stade I – Rothenburg II
    CDU 38,90 %
    SPD 24,56 %
    GRÜNE 8,22
    DIE LINKE. 6,28 %
    FDP 9,55 %
    AfD 8,89 %

  • Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet

    Harburg. Die Zahlen sind alarmierend: 59 Prozent der zehnjährigen Kinder sind laut einer Studie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Hannover keine sicheren Schwimmer. Die Gründe dafür liegen nicht nur im familiären Bereich, sondern auch in der Schule. Während bei den über 60-jährigen noch 56 Prozent in der Grundschule das Schwimmen lernten, sind es bei den 14-29jährigen nur noch 36 Prozent. Mittlerweile haben laut der Studie nur noch 25 Prozent der Grundschulen einen Zugang zu einem Bad.

    In Hamburg gibt es Schwimmunterricht nur jeweils ein halbes Jahr in Jahrgang 3 und 4. Wer danach kein Jugendschwimmabzeichen hat, für den hält das System keine systematische Hilfe mehr bereit. „Als sicherer Schwimmer kann nur gelten, wer die Disziplinen des Jugendschwimmabzeichens in Bronze sicher beherrscht. Alle Experten, Sportwissenschaftler und unsere Ausbilder sind sich einig, dass die Prüfungsanforderungen des Seepferdchens dafür zu gering sind“, so Achim Haag, Vizepräsident der DLRG.

    Diese Zahlen schlagen sich auch in einer traurigen Statistik nieder: 2016 stieg die Zahl der Ertrunkenen in Deutschland laut DLRG auf ein Zehnjahreshoch. Dramatisch ist der Anstieg bei den Kindern: Die Zahl der ertrunkenen Kinder bis 15 Jahre verdoppelte sich 2016 von 25 auf 46 nahezu. Bei den Badeunfällen ohne Todesfolge sieht es noch schlechter aus.

    Bürgerbegehren möchte ein weiteres Schwimmangebot in Harburg

    Auch in Harburg ist die Situation nicht akzeptabel – findet die Initiative „Yes We Swim“, die nun mit einem Bürgerbegehren ein weiteres Schwimmangebot in Harburg fordert. Zu einer geeigneten Schwimmhalle gehören laut den Initiatoren eine 25 Meter-Bahn, ausreichende Wassertiefe (5 Meter), Startblöcke, ein Sprungturm mit mindestens einem 1 Meter- und einem 3-Meter-Brett sowie hygienische und für (Vor-)Schulklassen ausgerichtete Umkleiden und Sanitäreinrichtungen. „Diese Voraussetzung bietet das MidSommerland-Bad nicht. Und umliegende Bäder sind schwer erreichbar, überlastet oder erst gar nicht ausreichend ausgestattet“, so die Initiative.

    Auch seien die Schwimmkurse in Harburg und Umgebung für Nichtschwimmer schon über Jahre hinaus ausgebucht. Dabei lautet die allgemeine Empfehlung, die Kinder mit spätestens drei Jahren für einen Schwimmkurs anzumelden.

    Bürgerbegehren läuft gut an

    Das Logo der Initiative entwarf Evelyn Remboldt, Schüöerin an der Katholischen Schule Harburg.
    Das Logo der Initiative entwarf Evelyn Remboldt, Schüöerin an der Katholischen Schule Harburg.

    Seit 2. Oktober wird gesammelt. So zum Beispiel am Samstag an der Ecke Sand/Hölertwiete. Und das erfolgreich: „Trotz des schlechten Wetters haben wir in zwei Stunden gut 500 Unterschriften gesammelt“, freute sich Mitinitiatorin Luiza Raguse. Nicht verwunderlich, denn eine weiteres Schwimmangebot ist auch aus weiteren Gründen erforderlich. Schließlich soll die Zahl der Einwohner im Bezirk in den nächsten Jahren deutlich wachsen.

    Bis zum 1. April 2018 hat die Initiative nun Zeit die erforderlichen 3.680 Unterschriften zu sammeln. Allerdings: Ein erfolgreiches Bürgerbegehren oder gar ein Bürgerentscheid ist für das Bezirksamt nicht bindend. Es hat lediglich den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Fachbehörde.

    SPD-Fraktionschef Heimath: Zumutbar nach Wilhelmsburg oder Neugraben zu fahren

    Aufgrund des Themas rechnet man aber mit deutlich mehr – um die 10.000. Und das mag ja auch genügend Druck auf die Politik ausüben, eine solche Schwimmmöglichkeit zu schaffen. Dieser Druck scheint auch nötig zu sein, wollen die Initiatoren Erfolg haben. Denn Harburgs SPD- Fraktionschef Jürgen Heimath hat dem Anliegen schon mehr oder weniger eine Absage erteilt. „Das Problem der Schwimmausbildung von Kindern begleitet uns schon länger“, so Heimath gegenüber besser-im-blick.

    Es sei zwar nicht perfekt, aber „seitens der Schule zumutbar nach Wilhelmsburg oder Neugraben zu fahren.“ Die Situation der Kinder sei zwar verbesserungsbedürftig, das könne aber auch mit einem Ausbau der MidSommerland geschehen. „Die Schule muss dafür sorgen, dass der Schwimmunterricht ausreichend stattfindet“, sieht Heimath die Verantwortung für die Rahmenbedingungen nicht bei der Politik, sondern bei den Schulen und der Behörde.

    Wer unterschreiben oder gar selbst sammeln möchte, der kann sich die Unterschriftenliste als PDF hier herunterladen.

  • Damit dies nie wieder geschehe: „Erinnern für die Zukunft“ - Gedenktage in Harburg

    Harburg. Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 brannten die Nazis im gesamten Gebiet des Deutschen Reiches Synagogen und jüdische Einrichtungen nieder, drangsalierten Menschen jüdischen Glaubens, ermordeten und verhafteten sie. In Harburg geschah dies einen Tag später, am 10. November: Die Leichenhalle auf dem Jüdischen Friedhof auf dem Schwarzenberg ging in hellen Flammen auf, die Tür der Harburger Synagoge in der Eißendorfer Straße wurde gewaltsam aufgebrochen. Am nächsten Tag stand in der Harburger Tageszeitung, dass sich eine empörte Volksmenge spontan zusammengefunden hätte, um ihrer berechtigten Entrüstung über den feigen Anschlag eines Juden auf einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Paris drastischen Ausdruck zu verleihen.

    Damit dies nie wieder geschehe, veranstaltet die Initiative Gedenken in Harburg seit vielen Jahren rund um den 10. November die Harburger Gedenktage, eine Reihe mit Veranstaltungen. Um aufzuklären, um zu erinnern.

    „Erinnern für die Zukunft“ ist in diesem Jahr das Motto. Und damit dieses Motto weit trägt, hat die Initiative die Gedenktage auf neue, breite Füße gestellt. „In den letzten Jahren gab es ein bestimmtes Thema und die Initiative hat alles allein gestaltet. Das schloss andere aus, die in diesem Bereich auch aktiv sind. Deshalb haben wir in diesem Jahr kein spezielles Thema gesetzt“, erklärt Klaus Barnick von der Initiative Gedenken in Harburg das neue Konzept.

    Das ganze Jahr über hat sich die Initiative um Partner gekümmert. Und das war von Erfolg gekrönt. So sind zum Beispiel das Alexander von Humboldt-Gymnasium und das Friedrich-Ebert-Gymnasium mit dabei, das Regionale Bildungs- und Beratungszentrum Harburg, der Verein welt*RAUM aus der Sauerkrautfabrik, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), die Bücherhalle, die Geschichtswerkstätten aus Harburg und Wilhelmsburg, die Kulturwerkstatt und einige mehr.

    Und es ist ein vielfältiges Programm, das in diesem Jahr auf die Beine gestellt wurde. Eine zentrale Veranstaltung bleibt dabei das Gedenken am 10. November. Um 17 Uhr ist Auftakt am Jüdischen Friedhof auf dem Schwarzenberg. Von dort geht es im Schweigemarsch in die Eißendorfer Straße / Ecke Knoopstraße. Dort steht das Portal der zerstörten Synagoge.

    Spannend dürfte die Veranstaltung zur Wehrmachtsausstellung am 23. November (18:30 Uhr im Friedrich-Ebert-Gymnasium) werden. Dort ist Hannes Heer vor Ort, um über die Auseinandersetzung rund um die eindrucksvolle Ausstellung zu berichten und mit den Gästen zu diskutieren. Viele Konservative und Rechtsextreme hatten die Ausstellung, die die Gräuel der Wehrmacht auf ihrem Vernichtungsfeldzug im Osten aufarbeitete, als „Nestbeschmutzung“ diffamiert, Fälschungsvorwürfe wurde erhoben, um die Ausstellung unglaubwürdig zu machen.

    Einen Tag vorher, am 22. November, lädt der Verein welt*RAUM zu einem brisanten Abend in die Sauerkrautfabrik ein. Unter dem Titel „Nazis aufs Maul – und dann?“ wollen die Veranstalter Wege der Intervention gegenüber Rechtsextremen aufzeigen und diskutieren. Was ist richtig- Outing, gesellschaftliche Ausgrenzung und Einschüchterungen? Hierzu wird ein Harburger Aussteiger aus der Neonaziszene von seinen Erfahrungen berichten

    Das ganze Programm der Gedenktage 2017 sind hier als PDF auf der Webpage der Initiative zu finden.Das ganze Programm der Gedenktage 2017 sind hier als PDF auf der Webpage der Initiative zu finden.

  • Debatte um Bürgerbegehren „Yes We Swim“ in der Bezirksversammlung

    Harburg. Das Bürgerbegehren „Yes We Swim“, das eine neue Schwimmmöglichkeit in Harburg fordert, war Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag in der Bezirksversammlung. Damit soll das Schulschwimmen verbessert werden. Denn immer mehr Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht ausreichend schwimmen. Da kann es nicht sein, dass die Kinder auch noch aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg für den Unterricht fahren müssen – findet die Initiative (besser-im-blick-berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    Eigentlich sind in der Harburger Bezirksversammlung alle für das Bürgerbegehren. Außer der stärksten Fraktion, der SPD. Diese hatte schon im Vorwege durch ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath bekunden lassen, dass sie es durchaus für ausreichend und zumutbar hält, dass die Kinder während der Schulzeit die Wege nach Neugraben und Wilhelmsburg auf sich nehmen müssen. Aber, so betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claudia Loss, sei der SPD-Fraktion das Schwimmen selbstverständlich sehr wichtig. Man habe auch – seit man also die SPD also Olaf Scholz – wieder Regierung in Hamburg sei, viel Geld da reingesteckt und ein neues Konzept auf den Weg gebracht. „Natürlich kann man sich Schwimmbäder überall in der Stadt wünschen, aber es gibt auch kein Grundrecht auf ein fußläufiges Schwimmbad“, so Loss.

    André Lenteh von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Foscher auf, in der Sache um das Bürgerbegehren
    André Lenthe von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf, in der Sache um das Bürgerbegehren "Yes We Swim" bissiger zu werden. | Foto: Niels Kreller

    Linke: schwimmen ist eine soziale Frage

    Ganz anders sah dies André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, die das Thema eingebracht hatte. Er verwies darauf, dass Harburg durchzogen ist mit Wasser. „Neben der Süderelbe und der Außenmühle gibt es zahlreiche kleine Seen, Flüsse, Bäche und Wettern. Die Fähigkeit das Schwimmen zu erlernen kann also Lebenswichtig sein!“ Er berichtete, was ihm seine 10-jährige Nichte vom Schulschwimmen erzählt habe. Dass sie nur 10 Minuten hätten, sich umzuziehen um dann ein paar Schwimmübungen zu machen. Die Duschen und Umkleiden seien oft schon (oder immer noch) von anderen Schülern belegt und dreckig. Meistens schafften sie es nicht einmal, die Haare zu trocknen.

    „Schwimmen lernen oder schwimmen zu gehen ist auch eine soziale Frage“, so Lenthe und verwies auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft. „In den Schulen, in denen vor allem Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien sind, können 80 Prozent der Kinder fast gar nicht schwimmen, und 42 Prozent können überhaupt nicht schwimmen. In den edlen Stadtteilen unserer Stadt, in denen die Reichen wohnen, in denen die wohnen, denen es gut geht, die auf der Sonnenseite sind, ist es fast genau umgekehrt.“

    Unterstützung bekam Lenthe von ungewohnter Seite: CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erklärte, dass die CDU das Bürgerbegehren Rückhaltlos unterstütze. Das Pinguin-Abzeichen, wie es das Bäderland Hamburg verleihe, sei ebenso wie das Seepferdchen nicht ausreichend. „Die DLRG sagt Bronze“, so Fischer.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss die Bezirksversammlung noch einstimmig einen Antrag der Großen Koalition. Nun sollen sachkundige Vertreter der DLRG, des Hamburger Schwimmverbandes e.V. sowie der Schulbehörde und von Bäderland Hamburg in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung eingeladen werden, um dort über die Situation im Bezirk zu informieren und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dass ein solcher Berichtsantrag den Linken nicht reicht, machte André Lenthe zum Schluss der Aktuellen Stunde der CDU deutlich. „Herr Fischer, geben sie doch jetzt noch nicht auf. Sie sind doch ein Terrier, beißen sie mal zu“, rief Lenthe dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu, der dafür bekannt ist, öfter mal mit markigen Worten in die Schlacht zu ziehen. Fischer quittierte die Aufforderung mit einem lachenden „Terrier ist zu klein – Deutsche Dogge!“ Man wird sehen, was zutrifft.

  • Ehemaliger Blumenmarkt: GroKo zeigt sich bürger- und wirtschaftsfern

    Harburg. Keine gute Aussichten für Harburgs Pistengänger: Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause lehnte die GroKo aus SPD und CDU zusammen mit der AfD einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Nutzung des ehemaligen Blumenmarkts am Sand für die Gastronomie ab. Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann die Dringlichkeit anschaulich damit verdeutlichte, dass die politische Sommerpause bevor steht und dies die Zeit sei, in der eine Terrasse sinnvoll ist. Man solle verschieden Möglichkeiten abwägen, forderte Herrmann. Die Grünen hatten sich um die Nutzung der Fläche bemüht (Achtung Stolpergefahr? Bezirksamt erlaubt keine Nutzung des Blumenmarkts)

    Obwohl es zuerst um die reine Frage der Dringlichkeit ging, nahm Harburgs Rechts-Dezernent Dierk Trispel sich das Recht heraus, inhaltlich Stellung zu beziehen und betonte, man hielte nach einer Prüfung die Fläche nicht für verkehrssicher. Denn nicht nur Stolperfallen seien vorhanden, sondern „Senken, in denen sich das Wasser sammelt.“ Wohl nicht wissend – oder bewusst ignorierend – was die Prüfung der Dringlichkeit bedeutet, lehnten CDU, SPD und AfD die Dringlichkeit des Antrages ab.

    Kommentar: Verweigerungshaltung: GroKo hör mir auf von Belebung der Innenstadt zu reden

    Leidtragende dieser Verweigerungshaltung der GroKo, wenigstens nach Möglichkeiten zu schauen, was geht und was nicht, sind zum einen diejenigen, die gerne in Harburg gerne einmal ausgehen. Die sind sowieso schon über die letzten Jahre hinweg immer weniger geworden und in der Harburger City rund um Neue Straße und Lämmertwiete ist öfter Mal auch am Wochenende gähnende Leere. Die Gastro-und Partyszene in Harburg wird seit Jahren zunehmend unattraktiver.

    Zum anderen ist es das Southside, das ehemalige Bolero. Einem mittelständischen Betrieb, der Steuern zahlt, der Menschen Arbeit gibt, der in den letzten Jahren durch die Sperrung des ehemaligen Blumenmarktes enorme Umsatzeinbußen hinnehmen musste. „Die Koalitionspartner erwarten zudem, dass der Bezirk den Fokus noch mehr auf die Wirtschaftsförderung und auf eine aktive Ansprache und Information potentieller Investoren legt“, heißt es Koalitionsvertrag der GroKo. Aber warum sollte der Bezirk dies tun, wenn es die Koalition selbst nicht tut. Der GroKo ist es ja nicht einmal die Zeit wert, die es braucht, um nach Alternativen zu suchen.

    Wenn es an die Wahlen geht, dann werden CDU und SPD mit Sicherheit wieder von der Belebung der Harburger Innenstadt und der Stärkung der Wirtschaft schwadronieren. Man sollte ihnen nicht mehr Glauben schenken.

     

  • Eine Frau an der Spitze der Harburger FDP

    Harburg. Nach 13 Jahren gibt es einen Wechsel an der Spitze der Harburger FDP: Carsten Schuster kandidierte auf der Kreisversammlung nicht wieder für das Amt des Kreisvorsitzenden. Zu seiner Nachfolgerin wurde einstimmig die 25-jährige Bezirksabgeordnete Viktoria Pawlowski gewählt. „Ich danke Carsten Schuster für seine jahrelange hervorragende Arbeit und ich habe ihm versprochen, viele seiner Ideen weiter zu führen.", so Pawlowski. Schuster wird der Harburger FDP aber als Beisitzer und aktiver Lokalpolitiker erhalten. So sitzt er zusammen mit seiner Nachfolgerin in der Harburger Bezirksversammlung.

    Pawlowskis Stellvertreter – ebenfalls einstimmig – ist der 46-jährige Hendrik Sander aus Eißendorf. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch den Schatzmeister Markus Gärtner und die Beisitzer Carl Cevin-Key Coste, Maximilian Frei, Oliver Hinners, Marc Peters und Carsten Schuster.

    Als wichtige und anstehende Aufgabe sehen die Freien Demokraten den nahenden Bundestagswahlkampf. Sie wollen dafür sorgen, dass die FDP mit einem guten Ergebnis wieder in den Bundestag einzieht. Auf einer Klausurtagung wollen sie die Schwerpunkte ihrer zukünftigen politischen Arbeit gemeinsam festlegen. „Mit Aktionen und Think-Tanks wollen wir auch weiterhin liberale Selbstdenker und Mitmacher erreichen“, so Pawlowski.. „Politik ist, wenn alle mitmachen – und es wird viele Gelegenheiten geben, sich aktiv einzubringen“, verspricht Sander.

  • Friedliche G20-Abschlussdemo in Harburg

    Harburg. In den sozialen Netzwerken sahen viele schon Harburg in Flammen stehen und dasselbe Schicksal erleiden, wie auf der anderen Elbseite Hamburg. Man solle die Demo „Nobody forgotten, nothing forgiven“ des autonomen Zentrum Sauerkrautfabrik in Harburg verbieten.

    Aber alle Befürchtungen bestätigten sich nicht: Friedlich demonstrierten am Sonntag bei blauem Himmel rund 1.000 meist junge Menschen gegen die Gefangenensammelstelle Gesa in der Schlachthofstraße. „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“, skandierten sie auf ihrer Route vom Rathausplatz über Knoopstraße und Ring zur Gesa hin. Zum Schluss gab es eine kleine Abschlusskundgebung auf dem Sand.
    Im Gegensatz zu Hamburg blieben damit beide G20-Demos (eine im Vorfelde am 24. Juni) friedlich. Vielleicht ein gutes Zeichen für und aus einem Bezirk, der ansonsten vielfach einen schlechten Ruf genießt.

  • Gedenken an Orgelbauer Arp Schnitger

    Neuenfelde. Er ist eine der bedeutensten Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet des heutigen Bezirk Harburg gelebt haben: Arp Schnitger, der große Orgelbauer, dessen Meisterinstrumente noch heute die Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten in ganz Nordeuropa erfreuen. Von wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tode am 28. Juli 1719 lebte er in Neunfelde, wo er auch eine Orgelwerkstatt, den „Orgelbauerhof", hatte. In der Neuenfelder St. Pankratius-Kirche, neben deren Kanzel Arp Schnitger im Familiengrab bestattet wurde, steht eine seiner bedeutendsten Orgeln, die gerade aufwendig renoviert wurde.

    Zu seinem 300. Todestag möchte die CDU-Fraktion Arp Schnitger Gedenken. „Und zwar nicht in der Elbphilharmonie, sondern hier, wo er gelebt hat", so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

  • Hamburger Bischöfin Fehrs kritisiert US-Präsident Trump

    Harburg. Beim diesjährigen Neujahrsempfang aller Hamburger Rotary-Clubs im Harburger Speicher am Kaufhauskanalnahm die Festrednerin Bischöfin Kirsten Fehrs Amerikas neugewählten Präsidenten Donald Trump ins Visier und kritisierte sein Denken der Abschottung als Mittel gegen Ängste. Gleichzeitig erinnerte sie an Martin Luther Kings Bekenntnis zur Freiheit, die jede Angst überwinden kann. „Michael King jr. war als Fünfjähriger schon in Deutschland und kehrte nach der Reise mit seinem Vater mit einem neuen Vornamen zurück: Martin Luther. 1964 sprach er auf Einladung von Willy Brandt auf der Berliner Waldbühne und dann auch in der Ostberliner Marienkirche. Mit seiner hoffnungsvollen Luther-Botschaft der Freiheit gegen die Angst und Verzweiflung überzeugte er die Menschen.“

    Fehrs plädierte für den Dialog („solo dialogos“) als alleinigem Weg der Verständigung. Und wenn wieder mehr das Wort statt das Bild gelten würde, ließe sich manch gedanklicher Irrweg vermeiden: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ein Bild lügt auch mehr als tausend Worte.“ Eine tiefe Wahrheit passe nicht auf einen Flachbildschirm. Auch das gesungene Wort ist der lutherischen Bischöfin wichtig: So sang sie live und unplugged einen amerikanischen Spiritual vor den 120 Hamburger Rotariern.

    Kirsten Fehrs war die erste Frau, die die Festrede beim Neujahrsempfang der Hamburger Rotarier hielt. Die Theologin ist Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordkirche. In diesem Amt ist sie auch Mitglied des Bischofsrates und der Kirchenleitung. In ihre Zuständigkeit fallen die gesamtkirchlichen Hauptbereiche Seelsorge, Beratung und ethischer Diskurs sowie Frauen, Männer und Jugend. Außerdem gehört sie dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) an.

  • Harburg ehrt seine Sportler

    Harburg. Auf ein erfolgreiches Jahr 2017 konnten die Sportvereine im Bezirk Harburg zurückblicken. Zum 41. Mal wurden sie nun vom Bezirk für ihre Leistungen geehrt. 115 Erwachsene und 165 Kinder und Jugendliche waren es, die am Freitag vergangener Woche im Rathaus und am Mittwoch im Bürgerzentrum Feuervogel ihre Urkunden in Empfang nehmen konnten. Bei den Erwachsenen waren es insgesamt 242 Titel und bei den Kindern und Jugendlichen 263 Platzierungen. Dabei reichte die Bandbreite von Cheerleading und Irish Dance über Kampfsportarten und Schießen bis hin zu Breitensportarten wie Leichtathletik.

    Die Ehrungen bei den Erwachsenen nahm der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Robert Timman vor. Ihm zu Seite standen Sandra Becker und Bernd Meyer von der Sparkasse Harburg-Buxtehude, die bei beiden Sportlerehrungen, wie schon in den Vorjahren, Sponsor war. Der Staatsrat für Sport Christoph Holstein sprach ein Grußwort.

    Die Kinder und Jugendlichen wurden durch den kommissarischen Bezirksamtsleiter Dierk Trispel geehrt.

    Meine Meinung: Kinder und Jugendliche sind keine Sportler 2. Klasse

    Kommentar. Während die Ehrung der erwachsenen Sportler im schnieken Sitzungssaal des Rathauses stattfand, im Beisein eines Staatsrates, eines Bürgerschaftsabgeordneten und einiger Bezirksabgeordneter, mussten sich die Kinder und Jugendlichen mit dem kahlen und ungemütlichen Saal des Bürgerzentrums Feuervogel zufrieden geben. Mit einer defekten Tonanlage und ohne prominenten Besuch. Kein Staatsrat, kein Bürgerschaftsabgeordneter, ja, noch nicht einmal ein einziger Bezirksabgeordneter hatte den Weg hierher gefunden. Sind die Kinder und Jugendlichen und ihre Leistungen nicht wert? Oder sie nicht so bedeutend, dass man sich damit gut via facbook und anderer Medien in der Öffentlichkeit schmücken kann? Ist es deshalb OK, sie in einen kahlen Saal abzuschieben, wo man aufgrund der defekten Tonanlage manchmal kein Wort versteht?

    So oft hört man, dass Kinder und Jugendliche doch unsere Zukunft sind. Das spiegelt sich aber in dieser Ehrung nicht wider. Doch auch sie haben einen würdigen Rahmen für ihre Ehrung verdient. Ihre Erfolge sind nicht weniger Bedeutend als die der Erwachsenen – vielleicht sind sie sogar noch größer. Ja, der Ratssaal ist für die rund 230 Anwesenden nicht groß genug. Es gibt aber doch andere, würdigere Räumlichkeiten – den Helms-Saal beispielsweise, den Rieckhof oder die Friedrich-Ebert-Halle. Und auch die Harburger Politiker sollten sich einmal fragen, ob ihre Abwesenheit bei dieser Ehrung richtig ist. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, dass viele Reden gehalten werden, sondern darum, den Kindern und Jugendlichen den Respekt zu zeigen, der ihnen ebenso wie den Erwachsenen gebührt.

  • Harburger Bezirkspolitiker tödlich verunglückt

    (Harburg) Die Linke in Harburg trauert um ihr Mitglied Simon Neumann. Der 39-jährige Bezirkspolitiker war am Neujahrsmorgen im S-Bahnhof Harburg bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen.

    Neumann wollte nach Hause fahren und hatte zusammen mit Freunden auf den S-Bahnzug in Richtung Heimfeld gewartet als er stolperte und in das Gleisbett fiel. Er versuchte noch, auf den Bahnsteig zurück zu klettern, schaffte dies aber nicht mehr. Der Zugführer leitete umgehend eine Schnellbremsung ein, konnte aber nicht verhindern, dass Neumann von der S-Bahn erfasst und zwischen ihr und dem Bahnsteig eingeklemmt wurde.

    Die nur wenige Minuten später anwesenden Rettungskräfte konnten Neumann nicht mehr retten – er verstarb noch am Unfallort. Der Zugführer sowie ein Augenzeuge erlitten einen Schock und wurden ins Krankenhaus gebracht.

    Simon Neumann war für die Parte Die Linke in dieser Legislatur bis zum Sommer letzten Jahres als zubenannter Bürger im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport aktiv. Aufgrund neuer beruflicher Perspektiven durch eine Festanstellung hatte er diese Funktion aufgegeben. „Er wollte aber wiederkommen, wenn er sich eingearbeitet hatte", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ebenfalls Mitglied im Ausschuss André Lenthe. „Er war immer jemand der auch Themen im Kulturbereich gesetzt hat und konstruktiv im Ausschuss mitgearbeitet hat."

    In der Partei war Simon Neumann 2014 und 2015 im Kreisvorstand tätig. „Wir haben unseren Genossen Simon stets als ein aktives und engagiertes Mitglied der Partei DIE LINKE. kennengelernt und hoch geschätzt. [...] Wir werden Simon Neumann stets in ehrender Erinnerung behalten", heißt es in einer Stellungnahme von Michael Schulze aus dem Vorstand der Linken und Fraktionschef Jörn Lohmann.

  • Harburger Erklärung für Pressefreiheit - Freiheit für unseren Kollegen Deniz Yücel

    Harburg. Seit Montag dieser Woche sitzt unser Kollege, der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Die Wahrheit dürfte sein, dass seine kritische Berichterstattung, wie über Präsident rEdogan und dessen Familie, den Zorn der Regierenden geweckt hat.
    So wie ihm geht es vielen Kollegen. Rund 150 Journalisten sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert.

    Während dessen schlingert die deutsche Regierung zwischen halbmarkigen Worten und sanfter, nennen wir es mal, Kritik hin und her. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Entscheidung der türkischen Justiz, Yücel in Untersuchungshaft zu nehmen, gestern „unverständlich“. Beim ersten Nachdenken über die Wortwahl ärgert man sich über deren Laschheit. Beim zweiten Nachdenken regt sich die Wut, denn wenn eine Handlung nur „unverständlich“ ist, dann geht es doch nur darum, die Gründe erklärt zu bekommen, aber nicht darum, die Handlung zu kritisieren oder gar das Verhalten zu verurteilen und eine Kursänderung zu fordern.

    Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist unerlässlich für eine Demokratie. Deshalb haben Kolleginnen und Kollegen aus Harburg Stadt und Land eine Erklärung für die Pressefreiheit verfasst:

    Harburger Erklärung für Pressefreiheit  Freiheit für unseren Kollegen Deniz Yücel

    Wir Harburger Journalistinnen und Journalisten blicken mit großer Sorge und mit Bestürzung auf die neusten Ereignisse in der Türkei. Unser Kollege, der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel, eine kritische Stimme gegenüber der türkischen Regierung, sitzt in Untersuchungshaft. Wegen angeblichen Datenmissbrauchs, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung. Und es ist nicht nur Deniz Yücel. Viele unserer türkischen Kollegen sitzen ebenfalls wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung in türkischen Gefängnissen.

    Es ist eine Drohung an alle: Wer sich nicht regimetreu verhält, der wird weggesperrt. Wer wahrheitsgetreu über Missstände berichtet, der wird weggesperrt. Wer kritische Worte über die Regierungspolitik Erdogans verliert, der wird weggesperrt.

    Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen rund 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, mindestens 49 davon in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit. In Dutzenden weiteren Fällen sei ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich.

    Dort, wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wo kritische Berichterstattung unterbunden und Journalisten deswegen verhaftet werden – dort aber beginnt die Diktatur.

    Als Journalisten wissen wir von der Geschichte unseres Berufes und wie wichtig die Pressefreiheit für unsere Arbeit und eine gewissenhafte, wahrheitsgetreue Berichterstattung ist. Und wir wissen, mit welchen Opfern sie über viele Jahrzehnte auch hier in Deutschland erkämpft werden musste. Sie ist ein hohes Gut und ohne sie gibt es keine Demokratie.

    Wir sind solidarisch mit Deniz Yücel und unseren inhaftierten Kollegen in der Türkei. Wir fordern deshalb
    - die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und aller unserer Kollegen aus der Haft
    - die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit in der Türkei
    - die deutsche Bundesregierung auf, auf die türkische Regierung nachhaltigen diplomatischen Druck zur sofortigen Freilassung von Deniz Yücel auszuüben und alle weiteren Gespräche mit der Türkei bis zum Zeitpunkt der bedingungslosen Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft einzufrieren
    - einen Auftritt Erdogans, der hier für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben möchte, die ihm noch mehr Macht einräumt, zu verbieten und ihm sowie den Mitgliedern der türkischen Regierung die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres zu untersagen.

    Unterzeichner: Wolfgang Becker(Business&People), Norman Bergeest (CruiseStart), Henry C. Brinker (Crescendo), Wolfgang Gnädig (besser-im-blick), Andreas Göhring (mag medienservice), Lars Hansen (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union - dju), Karin Istel (Elbe Wochenblatt), Hanna Kastendieck (Hamburger Abendblatt), Lutz Kastendieck (Hamburger Abendblatt), Florian Kleist (Pinneberger Tageblatt), Niels Kreller (besser-im-blick), André Lenthe (CruiseStart), Sascha Mummenhoff (Nordheide Wochenblatt), Peter Müntz (Der Neue Ruf), Werner Pfeifer (NDR 90,3), Gabriele Pöpleu (Elbe Wochenblatt), Andreas Scharnberg (Aus Süderelbe), Johannes „Jojo“ Tapken (Der Meckelfelder, Der Marmstorfer), Andrea Ubben (Der Neue Ruf), Carsten Vitt (Elbe Wochenblatt), Olaf Zimmermann (Elbe Wochenblatt)

  • Harburger SPD widmet sich der digitalen Zukunft

    Harburg. Neben Jubel für Martin Schulz hat die Harburger SPD doch noch den Atem, sich um die Politik vor Ort zu kümmern. Und so fand am Dienstagabend im Stellwerk das 13. Harburger Gespräch statt. Thema war dieses Mal „Hamburg 2030 - Zukunftsentwicklungen in der wachsenden Metropole“. Dazu hatte Moderator Holger Lange gleich vier Referenten eingeladen: Prof. Tilo Böhmann vom Fachbereich Informatik der Universität Hamburg, den Vorstandssprecher der Hamburger Volksbank Dr. Reiner Brüggestrat, den Trendforscher Prof. Peter Wippermann von der Folkwang Universität der Künste in Essen und Susanne Metz, Leiterin des Amtes für Landesplanung und Stadtentwicklung in Hamburg.

    Die Veranstaltung sollte, so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, der Auftakt für die Harburger SPD sein, ein Jahr in der Partei und mit Bürgern zu entwickeln, wie sich Hamburg und auch Harburg in den nächsten 15 Jahren entwickeln. Bevor aber die rund 30 Gäste zu Wort kamen, dauerte es noch ganze zwei Stunden. In denen ging es hauptsächlich um den Trend der „Digitalisierung“, der sich, wie Holger Lange anmerkte, durch viele Themen ziehe.

    Einig waren sich die vier Referenten darin, dass die Digitalisierung die Gesellschaft der Zukunft nachhaltig beeinflussen werde. Ob Wohnen, Arbeit, Freizeit – jeder Bereich werde sich verändern. Auch darin, dass es dabei nötig sei, die Menschen mitzunehmen, stimmten alle überein. Optimistisch blickte dabei Informatiker Til Böhmann in die Zukunft. „Die Digitalisierung ist nicht so kompliziert, wie es scheint“, beruhigte er. Es gehöre aber zur Aufklärung, über Technik Bescheid zu wissen. Peter Wippermann sah die Gefahr einer Polarisierung der Gesellschaft in diejenigen, die mitgehen und die, die blockieren. Ein Scheitern als Möglichkeit hatte Reiner Brüggestrat im Sortiment seiner sechs Szenarien. Dann habe man statt der Grauen Panther die Analogen im Bundestag. Seine Lieblingsvision nannte er „Ingenieursnation mit Herzchen“ – wobei das Herzchen für das unbedingte Grundeinkommen stehe. Es brauche aber eine „Unternehmenskultur 4.0“ – wobei er offen ließ, wie die aussehen solle und wie sie sich von der aktuellen (wahrscheinlich V3.0) unterscheide.

    Am meisten Bodenhaftung brachte Susanne Metz in die Diskussion. Die Stadtplanerin berichtete von den konkreten Planungen und Projekten in der Hansestadt sowie der Philosophie, mit der man an neue Baugebiete herangehe. Wichtig war ihr dabei nicht einfach die Frage der technischen Seite der digitalen Vernetzung, sondern auch die Vernetzung der verschiedenen Lebensbereich aus Arbeiten, Gewerbe, Wohnen und Freizeit.

    „Wir brauchen politische Diskussion“, stellte Wippermann fest. Aber: „Einige wollen nur ihre Hecke höher bauen und keine Lösungen finden.“ Nach mehreren Nachfragen Langes war es dann soweit und die Bürger kamen zu Wort. Zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings schon zwei von vier dem Aussehen nach den „Digital Natives“, also der jungen Generation, die in einer digitalen Welt aufgewachsen ist, zurechenbaren Besuchern die Veranstaltung bereits verlassen.

  • Linke will Haushalte vor Energiesperren schützen

    Harburg. Die Linke gibt nicht auf. Schon vor zwei Jahren hatte sie in einem Antrag in der Bezirksversammlung gefordert, dass sich der Bezirk mit einer Informationsbroschüre an die Haushalte wenden solle, die über die Möglichkeiten eines schnellen Kredits bei drohender Strom-, Wasser,- oder Heizungssperre informiert. Als Begründung nannte die Linke die steigende Zahl der betroffenen Haushalte (2014 rund 6.000, 2015 6.239 Haushalte). Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Holger Böhm (SPD), wies darauf hin, dass von den Sperren nur „0, etwas Prozent" der Hamburger Haushalte betroffen seien. Bei einem Durchschnitt von 1,8 Menschen pro Haushalt (Stand 2015) beträfen die Sperren immerhin fast 11.000 Menschen (GroKo lässt Bedürftige im Dunkeln stehen).

    Nun legt die Linke nach. Es soll nun nicht mehr einfach informiert werden, sondern die bisherige Möglichkeit eines Kredits soll in einen Zuschuss gewandelt werden, den die Stadt nach vorheriger Prüfung übernimmt. „Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Grundrecht", heißt es im Antrag der Linken. Gerade Empfänger von Sozialleistungen und Menschen mit niedrigem Einkommen seien gefährdet, da der im Regelsatz enthaltene Anteil für Strom den realen Stromkosten nicht entspräche. „Auch die Rückzahlung des Kredits ist für viele nicht möglich", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lenthe.

    Die Zahlen zumindest geben den Befürchtungen der Linken Recht. In einer Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten der Linken Cansu Özdemir vom 12. Oktober 2016, gab der Senat in seiner Antwort bekannt, dass es allein zwischen Oktober 2015 und September 2016 n Hamburg über 10.000 Stromsperren gegeben habe. Die Kosten für die Sperrung und Freischaltung bei der Stromversorgung liegen laut Senat bei 139 Euro netto. „Allein dieser Betrag ist für Empfänger von Sozialleistungen kaum zu bewältigen", so André Lenthe. Zumindest für Haushalte, in denen Schutzbedürftige Personen wie Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen wohnen, stelle die Sperrung eine unverhältnismäßige Härte dar.

  • Mach es gut, Genosse – Ein höchst persönlicher Nachruf zum Tode von Thomas Völsch

    Harburg. Als Journalist soll man ja Neutralität und Abstand wahren. Wenn man aber, wie ich, Thomas Völsch fast sein halbes Leben gekannt hat und vor allem mein ganzes politisches Leben, dann ist dies nicht möglich - beziehungsweise finde ich es einfach falsch. Ich möchte hier nicht über die Stationen seines Lebens schreiben. Das haben andere andernorts schon ausführlich getan. Ich möchte über Thomas als den Menschen und Genossen schreiben, den ich gekannt habe.

    Wir beide waren oft nicht einer Meinung über das, was jetzt getan werden müsste. Ich als SPD-Linker und Thomas eher als Pragmatiker - da wir hatten eben oft einen Dissens. Aber um diese unterschiedlichen Positionen konnte man mit Thomas streiten - fair im Umgang und mit Respekt vor der Position und vor allem der Person des anderen. Denn Thomas ging es darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Ja, er war auch mal das, was man gemeinhin als Parteisoldat bezeichnen würde. Aber im Gegensatz zu vielen anderen in der Partei war er dies nicht, um mit Wohlgefälligkeit eine neue Stufe auf der Karriereleiter zu erklimmen. Für Thomas ging es um Einigkeit in der Partei auf allen Ebenen: innerparteilich, in den Parlamenten, der Regierung und zwischen diesen Institutionen. Denn die Einigkeit der Sozialdemokratie, für ihn gleichbedeutend mit einer starken Sozialdemokratie, war für ihn Grundbedingung dafür, Verbesserungen für das Leben der Menschen erreichen zu können. Wenn Thomas in der Partei eine Funktion übernahm, ein Mandat wie in der Bürgerschaft oder ein Amt wie das des Harburger Bezirksamtsleiters, dann tat er dies nicht aus Eitelkeit oder um zu glänzen und schon gar nicht für den eigenen Vorteil. Sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, in dieser Funktion gesellschaftlich etwas zum Guten bewegen zu können.

    Bei allem Streben nach Einigkeit wusste Thomas aber auch, dass der Streit der Positionen wichtig ist um vorwärts zu kommen und respektierte andere Meinungen. Auch wenn es zwischen uns das ein oder andere Mal heftig zuging, so doch niemals so, dass wir uns danach nicht mehr in die Augen sehen konnten. Im Gegenteil. In vielen Bereichen, wie zum Beispiel der Arbeit gegen Rechts, haben wir auch an einem Strang gezogen und sind, wie es so treffend heißt, Seit an Seit marschiert.

    Besonders bewegend ist für mich dabei die Erinnerung an eine Begebenheit. Als die Harburger SPD beschloss, nicht mehr einfach nur Beisitzer in den Kreisvorstand zu wählen, die dann oftmals nicht viel tun außer im Kreisvorstand zu sein, führte sie ein, dass die Kandidaten zu festgelegten Themenbereichen kandidieren sollten. Ich wurde von meinen Distrikt für die Arbeit gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen. Nun war vielen in der Partei der linke Juso, von dem sie oftmals kritisiert wurden, ein Dorn im Auge. Und der sollte nun auch noch in den Kreisvorstand? Thomas überzeugte die Genossen auf seine eigene, ganz pragmatische Weise. „Der kommt doch sowieso zu jeder Kreisvorstandssitzung und diskutiert mit, dann können wir ihn auch in den Kreisvorstand wählen“, sagt er damals und so kam es auch.

    Diese Haltung hat bei mir einen tiefen Respekt für Thomas hervorgerufen. Das Wort Genosse leitet sich ab aus dem althochdeutschen Wort "ginoz" und bezeichnet einen Menschen, mit dem man bestimmte Erfahrungen und gemeinsame Ziele teilt und auf den man sich verlassen kann. Thomas Völsch war mein Genosse. Er wird mir fehlen.

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