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Harburger CDU-Vorsitz: Jetzt darf der Kronprinz ran

Harburg. Fast schon konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Ära des Ralf-Dieter Fischer ewig währen würde. Wie die Queen schien er für immer da zu sein. Doch dann verkündete der Vorsitzende der Harburger CDU, dass er bei der nächsten Vorstandwahl im Juni nicht wieder als Vorsitzender kandidieren werde. Sein Nachfolger soll Uwe Schneider werden, der schon länger als Kronprinz gehandelt wurde und nun im Gegensatz zu Prinz Charles ran darf, Der 43-jährige Vorsitzende des Ortsverbandes Eißendorf ist bisher stellvertretender Vorsitzender in Partei und auch Fraktion.

So spöttelte der Autor des Artikels über das Verhältnis zwischen Ralf-Dieter Fischer ud Uwe Schneider. Hier die beiden auf einer Sitzung der Bezirksfraktion. Nun wird es (zumindest zum Teil) wahr. | Foto: Niels Kreller
So spöttelte der Autor des Artikels über das Verhältnis zwischen Ralf-Dieter Fischer und Uwe Schneider. Hier die beiden auf einer Sitzung der Bezirksfraktion. Nun wird es (zumindest zum Teil) wahr. | Foto: Niels Kreller

Fischer, der am Samstag seinen 70. Geburtstag feiert, ist seit 17 Jahren Vorsitzender der Harburger CDU seit 2004 auch Fraktionschef. Als solcher war er zusammen mit Ronald Preuß von der damaligen GAL Architekt der schwarz-grünen Koalition 2004 in Harburg und brachte die CDU in die heutige Große Koalition mit der SPD. Man habe die Frage des Vorsitz in den verschiedenen Gremien der Partei beraten, so Fischer. „Ich habe mich auch eingehend mit der Familie beraten. Und das Ergebnis ist, dass ich nicht wieder kandidiere.“ Fraktionschef aber bleibe er und werde auch bei der nächsten Bezirkswahl wieder antreten.

„Mein Vorschlag ist Uwe Schneider. Er hat in den vergangenen Jahren schon Erfahrung auf Bundesparteitagen und im Landesvorstand gesammelt“, so Fischer. Statt zwei Stellvertretern, von denen einer wieder Rainer Bliefernicht aus Marmstorf werden soll, soll es nun drei geben. „Die freigewordenen Posten sollen durch Frauen besetzt werden“, wünscht sich Fischer. Bisher war der Vorstand reine Männersache. Seine Wunschkandidatinnen sind die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver aus Harburg-Mitte und die Junge Unions-Kreisvorsitzende Katharina Schuwalski.

Als seine erste Aufgabe als neuer Kreisvorsitzender, so er gewählt wird, sieht Uwe Schneider die Erstellung eines Wahlprogrammes für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr. „Bis zum 30. Juni müssen wir Themen liefern“, so Schneider. Mit den anderen Ortsverbänden habe er auch schon gesprochen. „Ich habe die Unterstützung der anderen Ortsverbands-Vorstände – das ist ein gutes Gefühl“, sagt Schneider zur nicht immer einfachen Gemengelage in der Harburger CDU. „Mein Streben ist in die Zukunft gerichtet.“

„Es ist unsere Zukunft“ – Gewerkschaftsdemo zog am „Tag der Arbeit“ durch Harburg

Harburg. Trotz Regen, Wind und Kälte demonstrierten rund 200 Harburger am „Tag der Arbeit“, dem 1. Mai, für Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt. Nach einem Jahr Pause zog wieder eine Gewerkschaftsdemo vom Sand aus gen Rieckhof. Aber zuerst ging es zum Tor der alten Harburger Synagoge Ecke Eißendorfetr Straße/Knoopstraße, um dort gegen Antisemitismus und dann weiter zum Soldaten in der Bremer Straße um dort für Frieden Stellung zu beziehen.

Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach gegen die Panikmache von Rechts. | Foto: Niels Kreller
Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach gegen die Panikmache von Rechts. | Foto: Niels Kreller

Im Rieckhof fand dann die Abschlusskundgebung statt. Nach einem Grußwort der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Birgit Rajski, sprach Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In seiner Rede richtete er sich gegen Hetze und Panikmache, die durch die AfD geschürt würden. „Wir kämpfen für eine Politik, die endlich den Aufbruch wagt hin zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit. Das ist die einzig richtige Antwort auf die Panikmache“, so Pientka. Deshalb würden sich die Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus engagieren und allen, die sich gegen Rechts stellen gebühre Respekt, erklärte er unter dem Applaus der Zuhörer. Als wichtiges Mittel für mehr Gerechtigkeit forderte Pientka Tarifverträge für alle. „Tagtäglich begehen Arbeitgeber Tarifflucht“, klagte er an. Die Gewerkschaften seien sind bereit für härtere Auseinandersetzungen. „Packen wir es an – es ist unsere Zukunft“, rief er zum Schluss den Kollegen zu.

Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, kritisierte die Steuerflucht der großen Unternehmen. | Foto: Niels Kreller
Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, kritisierte die Steuerflucht der großen Unternehmen. | Foto: Niels Kreller

Zum Anschluss sprach Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic. Er betonte, dass es heute wichtiger denn je sei, für gute Löhne zu kämpfen. Auch eine gleiche Arbeitszeit in Ost und West forderte er ein. Ebenso sei die Steuerflucht großer Unternehmen, denen es gut gehe, zu beenden. „Statt Ausstieg aus der Kohle muss es heißen: Her mit der Kohle“, so Wüpperling.

Für due musikalische Begelitung sorgte das Trio Kosmoplka.

Hinaus zum 1. Mai – Es gibt wieder eine Maidemo in Harburg

Harburg. Nach einem Jahr Pause gibt es in diesem Jahr wieder eine Mai-Demo am Tag der Arbeit in Harburg. „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ ist das diesjährige Motto der Maidemonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

„Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“, heißt es im bundesweiten Aufruf des DGB. Dazu gehören aus der Sicht der Gewerkschafter zum Beispiel die Abschaffung von Niedriglöhnen, Investitionen in die Bildung, eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, ein gerechteres Steuersystem, das die ärmeren entlastet und ein klares Bekenntnis zu Europa.

Um 10 Uhr geht es mit der Demo auf dem Sand los. Mit einigen Schlenkern geht es durch die Innenstadt zum Rieckhof. Dort findet traditionell ab 11 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Prominentester Redner in den vergangenen Jahren war hier wohl Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU und danach Mitglied der globalisierungskritischen Gruppe ATTAC*. In diesem Jahr sind als Redner die Vorsitzende der Bezirksversammlung Birgit Rajski, Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, geplant.

Für die Musik sorgt das Trio Kosmoploka. Drumherum gibt es Infostände verschiedener Initiativen sowie Speis und Trank.

*Korrektur: In einer früheren Version stand, dass Heiner Geißler "jetzt" Mitglied von ATTAC sei. Heiner Geißler war nach seiner Zeit bei ATTAC, ist aber am 11. September 2017 gestorben. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen.

Beschämend – perfide – menschenverachtend: AfD-Antrag auf „Asylstopp für Harburg“ sorgte für Empörung

Harburg. Immer griesgrämiger blickten die Bezirksabgeordneten der AfD auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung aus der Wäsche. Denn mehr als deutlich fiel das Urteil der anderen Redner zu ihrem Antrag aus, einen „Asylstopp“ für Harburg zu erreichen. Mit falsch gedeuteten Zahlen und Darlegungen hatte die AfD versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen (besser-im-blick berichtete: Hetze in der Bezirksversammlung: AfD fordert „Asylstopp“ für Harburg)

Menschenverachtender Kern der AfD offengelegt

Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller
Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller

Zum Auftakt der Diskussion trat die Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann ans Rednerpult. „In Ihrem Antrag haben Sie Zahlen und die Wirklichkeit unverhältnismäßig und wirr zusammengewürfelt, um wieder zu einem Ihrer populistischen Falschaussagen zu kommen. Sie haben damit Ihren menschenverachtenden Kern offengelegt“, warf sie der AfD vor. Politik müsse sich als Brückenbauer und nicht als Brückensprenger verstehen. Sie widerlegte die Interpretation der AfD, 44 Prozent der in Harburg lebenden Menschen seien Geflüchtete. „Das sind zum großen Teil Menschen, die hier geboren und sozialisiert sind, deren Heimat und deren Sprache Deutsch ist und deren Familien in zweiter oder dritter Generation hier leben“, so Herrmann. Die AFD wolle mit ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, dass „Flüchtlinge unseren Bezirk überschwemmen“. Dieser Antrag gehöre nicht nur abgelehnt, sondern in die Mülltonne, so die Grünen-Chefin.

Migrationseffekte sind Teil der Menschheitsgeschichte

„Beschämend“ nannte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Antrag. Er wies darauf hin, dass nur wenige Meter Luftlinie vom Rathaus entfernt im Archäologischen Museum Hamburg /Helms-Museum gerade die Ausstellung „Zwei Millionen Jahre Migration“ zu sehen sei. Dort werde gezeigt, dass Migrationseffekte zu jeder Zeit die Geschichte der Menschheit geprägt hätten. Und wo sei denn die AfD gewesen, als die Bezirksversammlung 2015 sich der genannten Probleme angenommen habe? „Sie waren an keiner Stelle seinerzeit da“, beantwortet Fischer seine Frage gleich selbst. Die AfD habe keine Anträge gestellt, die auf die Problematik hingewiesen und Lösungsansätze gegeben hätten. „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden.“

Biedermänner werden zu Brandstiftern

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath ließ kein gutes Haar an der AfD. „In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen“, so Heimath und verwies auf die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag, in der sie Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung brächte. Dies sei die Übernahme der Euthanasieideologie der Nazis. „Nun zieht auch die Harburger AfD nach“, rief Heimath empört. „Die Biedermänner haben einen weiteren Schritt in Richtung der geistigen Brandstiftung getan“, griff Heimath zum Schluss seiner Rede die AfD an. „Dem stellen wir uns mit einer Mehrheit der Harburgerinnen und Harburger entgegen“, so der Sozialdemokrat.

Perfide Logik

Schon optisch brachte der Linken-. Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift
Schon optisch brachte der Linken-Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift "FCK NZS" zum Ausdruck, was er von dem Antrag der AfD hielt. | Foto: Niels Kreller

„Der Antrag folgt einer perfiden Logik“, so André Lenthe von den Linken, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ schon optisch seine Ablehnung des Antrages zum Ausdruck brachte. „Gehen Sie einmal in die Ausstellung 'Zwei Millionen Jahre Migration'. Da werden Sie sehen, dass eigentlich das ganze Land, die ganze Welt aus Migration besteht“, so Lenthe. „Selbst Lorkowski“, kam es da als Zwischenruf von Ralf-Dieter Fischer, der damit auf dem ehemaligen AfD-Bezirksabgeordneten und jetziges Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion Peter Lorkowski anspielte und dessen Nachname durchaus den Schluss auf einen Migrationshintergrund zulässt. Den Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu bringen sei eine Frechheit, so Lenthe weiter. Im Antrag der AfD ginge es „um Hetze und um Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeute.“

Rechter Populismus Markenkern der AfD

Zum Schluss führte Carsten Schuster von der FDP aus, er habe sich zuerst gewundert, als er diesen Antrag gesehen habe und sich gefragt, was die AfD dazu bewogen habe. „Ich glaube, dass Sie festgestellt haben nach vier Jahren Bezirksversammlung: ‚Ups – wir sind ja von der AfD. Was ist denn eigentlich unser Markenkern?‘ Und der Markenkern der AfD zeichnet sich durch rechten Populismus aus.“ Bisher sei die AfD nur durch Anträge aufgefallen, die den Rechtspopulismus nicht bedienen würden, beispielsweise zu Bordellen und mit Wildwechsel. „Ist Ihnen aufgefallen, dass ein Migrationshintergrund nicht gleich ein Problem darstellt“, fragte Schuster. Strukturelle Probleme könnten durch eine kluge Politik gelöst werden. Daran solle sich die AfD lieber konstruktiv beteiligen.

Das Abstimmungsergebnis überraschte nach dieser Debatte nicht. Nur Die AfD stimmte für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Linke: Wohnen macht Menschen arm

Harburg. Machen die Mietkosten die Menschen arm? So sieht es zumindest die Linke in der Bezirksversammlung Harburg. „Menschen müssen mindestens 30 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Nebenkosten aufwenden“, so die Linken in einem Antrag für die heutige Sitzung der Bezirksversammlung. Das ginge aus einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Bei einer derart hohen Mietbelastung, so argumentieren die Linken weiter, bliebe den Menschen mit kleineren Einkommen nur noch wenig Geld für die sonstige Lebensführung übrig. So läge das Resteinkommen nach Anzug der Miete für etwa 1,3 Millionen Haushalte in deutschen Großstädten sogar unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.
Abhilfe sehen die Linken in mehr gefördertem Wohnraum. Allerdings seien im Jahr 2017 im Bezirk Harburg nur 84 öffentlich geförderte Wohnungen genehmigt worden. Und das seien nur 6,5 Prozent aller genehmigten Wohnungen. Fertiggestellt seien sogar nur 36 Wohnungen.

Deshalb soll die Bezirksamtsleitung beim Senat darauf hinwirken, dass der Anteil geförderter Wohnungen auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Außerdem soll die SAGA bis auf weiteres auf Mieterhöhungen verzichten und die Bindungsfrist für den geförderten Wohnraum auf mindestens 30 Jahre festgeschrieben werden.

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