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Habemus Bezirkamtsleiterin!

Harburg. Nach Monaten zähen Ringens und dem Ende der Großen Koalition wurde auf der Sondersitzung der Bezirksversammlung am Montag endlich gewählt: Mit 26 Stimmen (22 Neinstimmen und eine Enthaltung) wurde Sophie Fredenhagen zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch an.

Für die Wahl Fredenhagens hatte sich ein Wahlbündnis aus SPD, Linken und Grünen zusammengefunden. Das pikante am Wahlergebnis: Zusammen haben diese drei Fraktionen 29 Stimmen in der Bezirksversammlung. Da der SPD-Abgeordnete Arend Wiese am Montag nicht anwesend war, müssen also mindestens zwei Abgeordnete des Wahlbündnis nicht für Fredenhagen gestimmt haben. Aus welcher der drei Fraktionen die Stimmen fehlen, weiß man nicht, die Wahl ist geheim. Aber schon im Vorwege gab es innerhalb der SPD Vermutungen, dass nicht alle eigenen Abgeordneten mitziehen würden (besser-im-blick berichtete: Rot-Rot-Grünes Bezirksamtsleiterin-Wahlbündnis steht).

„Ich bin froh, dass es über die Bühne gegangen ist – wenn auch mit der knappsten aller Mehrheiten“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. „Wir haben jetzt endlich einen guten Abschluss gefunden und ich hoffe, dass die unsägliche Debatte mit persönlichen Angriffen endlich aufhört.“ Ebenso sehen es die beiden Partner für die Wahl Fredenhagens, Linke und Grüne. „Frau Fredenhagen hat als ehemalige Leiterin des Jugendamtes fundierte Kenntnisse über Harburg“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann über die neue Frau an der Spitze des Bezirks.

Gar nicht glücklich zeigt sich dagegen die CDU. „Wir sind begeistert, dass das Verfahren beendet ist, wir sind entsetzt über die gewählte Person - wir halten nichts von ihr“, poltert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer gegenüber besser-im-blick. Sophie Fredenhagen habe keine Ahnung von Stadtplanung oder anderen wichtigen Bereichen für Harburg. Diese Begründung lassen die Fredenhagen-Befürworter aber nicht gelten. Kein Bezirksamtsleiter vorher habe von Anfang an in allen Bereichen Kompetenz gehabt, stellt Jürgen Heimath fest. Jörn Lohmann von den Linken hält in dieser Frage eine Erkenntnis für die CDU bereit: „Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Fischer bemängelt, dass Frau Fredenhagen nicht von Anfang an in allen Ressorts fundierte Kenntnisse hat, dann müssen wir ihm mal eine Illusion nehmen: Herr Fischer, die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht!“ Außerdem habe die CDU mit Torsten Meinberg schon einmal einen in der Verwaltung gänzlich Unerfahrenen zum Bezirksamtsleiter gemacht.

Zu den fehlenden Stimmen hat Ralf-Dieter Fischer auch eine Meinung. „Der Fredenhagen-Wahlverein hat ja noch nicht einmal eine eigene Mehrheit zusammenbekommen. Nur 26 Stimmen, unter denen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Stimme von der AfD oder den Neuen Liberalen ist.“ In der SPD, so Fischer, sei Druck ausgeübt worden, damit die Abgeordneten der Wahl Fredenhagens zustimmen. „Es war streckenweise jämmerlich, was sich da gestern abgespielt hat - wie gestandene Abgeordnete da teilweise rumgestammelt haben“, berichtet Fischer seinen Eindruck von der Sitzung.

Nach der Wahl geht in der Bezirksversammlung nun bis zum Ende der Legislatur mit wechselnden Mehrheiten weiter. Denkbar sind dabei auch gemeinsame Aktionen von CDU und Linken. „Wir hätten auch in der Vergangenheit schon Anträgen der Linken zugestimmt, aber in der großen Koalition wollte die SPD wollte nicht. Sie wollten nicht links überholt werden“, begründet Fischer das Verhalten der CDU in der Vergangenheit.

Rot-Rot-Grünes Bezirksamtsleiterin-Wahlbündnis steht

Harburg. SPD, Linke und Grüne wollen nach dem Ende der Koalition aus SPD und CDU die ehemalige Harburger Jugendamtsleiterin Sophie Fredenhagen zur neuen Bezirksamtsleiterin wählen. Darauf haben sich die drei Fraktionen verständigt. Die Wahl soll am Montag, 10. September stattfinden. Der ursprünglich geplante Termin am Donnerstag wurde verschoben, da die beiden Abgeordneten der FDP als auch die AfD Bedenken bezüglich der Einladungsfrist hatten.

Rote, Rote und Grüne geben sich harmonisch

2018 09 01 bezirksamtsleiterinwahl1Die drei Fraktionen gaben sich auf der Pressekonferenz am Freitag sichtlich harmonisch. “Die Wahl ist die logische Konsequenz nach dem Ende der GroKo“, sagte Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann. „Sophie Fredenhagen hat sich als geeignete Kandidatin qualifiziert und uns überzeugt“, bekräftige Grünen-Chefin Britta Herrmann. Auch inhaltliche Projekte möchten die drei Fraktionen gemeinsam angehen: Wohnungsbau (sozial und ökologisch) , ÖPNV, Radverkehr, Gleichstellung und mehr. Es habe bis auf Nuancen dabei wenig Dissens gegeben, betonte SPD-Fraktionsvize Claudia Loss. „Ich glaube, für uns alle werden die Monate bis zur Wahl spannend. Werden mit Linken und Grünen viele Dinge auf den Weg bringen die vorher nicht möglich waren“, so Loss.

Jetzt wechselnde Mehrheiten – und nach der Wahl Koalition?

Eine Koalition wolle man aber für die letzten Monate der Legislatur nicht schmieden, sondern mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksversammlung arbeiten. Nach der schloss SPD- Kreischef Frank Richter eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Wenn es jetzt liefe, seien Gespräche nicht ausgeschlossen. Man habe aber auch mit der CDU vier Jahre gut zusammengearbeitet. Aber: „Große Koalitionen sind in der Demokratie die Ausnahme“, betonte Richter. Entscheidend sei auch, welche handelnden Personen nach der Wahl miteinander sprechen müssten. Bei der SPD scheinen zumindest neue Zeiten anzubrechen: Hinter (knapp) vorgehaltener Hand zeigen viele Genossen Freude über das Ende der GroKo.

Wie viele Stimmen bekommt Fredenhagen?

Alle drei Fraktionen haben durch ihre Vorsitzenden erklärt, dass man Sophie Fredenhagen für die geeignetste Bewerberin hält und sie wählen möchte. Sicher ist es aber nicht, dass alle Abgeordneten mitziehen. Ausgerechnet bei der SPD ist man, was die Geschlossenheit der eigenen Reihen angeht, skeptisch, wie von einigen Genossen zu erfahren war. Von bis zu drei möglichen Abweichlern ist die Rede. Inhaltliche Gründe seien da nicht zu sehen, es seien eher reine Trotzreaktionen auf innerparteiliche Auseinandersetzungen. Zwar haben SPD, Linke und Grüne zusammen 29 Stimmen in der Bezirksversammlung. Wenn aber drei Stimmen fehlen würden, käme das Wahlbündnis nur auf 26 Stimmen - genau die Stimmenanzahl, die zur Erreichen der absoluten Mehrheit nötig ist.

SPD beendet GroKo in Harburg

Harburg. Die GroKo aus SPD und CDU in Harburg ist Geschichte. Am Donnerstagabend beschloss die SPD auf ihrer Fraktionssitzung, die Zusammenarbeit zu beenden. Anlass ist die Auseinandersetzung um die Nachfolge des im vergangenen Jahr verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch. Während die SPD die ehemalige Harburger Jugendamtsleiterin Sophie Fredenhagen favorisierte, wollte die CDU sie offensichtlich auf Teufel komm raus nicht.

Der Streit ist beendet. „Wir haben parallel zwei Fraktionssitzungen durchgeführt. Die CDU hat ein Meinungsbild erstellt und uns mitgeteilt, dass sie Frau Fredenhagen nicht wählen werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter gegenüber besser-im-blick. „Wir haben dann gemäß unseres Kreisvorstandsbeschlusses die Koalition für beendet erklärt.“

Wie geht es nun weiter? „Wir haben die Grünen und die Linke angefragt. Die hatten uns ja angeboten, Gespräche zu führen. Nun wollen wir Verhandlungen über die Bedingungen für eine Wahl führen.“

Auch der SPD-Mann Klaus Torwarth ist für die SPD keine Alternative. Der hatte sich in den vergangenen Tagen selbst ins Gespräch gebracht. Von der Art und Weise, in der er sich ins Gespräch gebracht habe, hält Richter nichts. Als die SPD jemanden für die Bezirksamtsleitung gesucht habe, hätte er sich melden können. Auch bei der Ausschreibung. Beides habe er nicht getan. Ohne mit jemandem zu sprechen, sei er „wie Kai aus der Kiste“ gekommen. Außerdem, so hat besser-im-blick aus gut unterrichteten Kreisen erfahren, sei die Bewerbung Torwaths auch nicht alleine seine Idee gewesen, sondern anscheinend hat CDU-Fraktionsvize Rainer Bliefernicht seine Hände dabei im Spiel gehabt. Auch das wird der SPD nicht geschmeckt haben.

„Ich bedauere das Ende der Koalition mit der CDU, weil wir vier Jahre gut zusammengearbeitet haben", so Richter. „Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass man die beste Kandidatin aus dem Auswahlverfahren nicht zur Bezirksamtsleiterin macht." Das Amt, so habe er immer betont, müsse zeitnah besetzt werden. Das soll nun mit Grünen und Linken geschehen.

Bezirksamtsleitung in Harburg: Kommenden Donnerstag wird gewählt

Harburg. Das ging jetzt aber flott: Anscheinend haben sich SPD, Linke und Grüne auf die Wahl von Sophie Fredenhagen zur neuen Harburger Bezirksamtsleiterin geeinigt. Zumindest ist für Donnerstag, 6. September um 19 Uhr, zu einer Sondersitzung der Bezirksversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Wahl der Bezirksamtsleitung“ eingeladen.

„Wir haben vernünftigen Gespräche geführt, sehr intensiv, und am Ende des Tages ein gutes Ergebnis gefunden“, so Jürgen Heimath gegenüber besser-im-blick. Mehr wolle er aber nicht verraten. Denn offenkundig hat das Wahlbündnis Stillschweigen vereinbart.

Damit endet gut neun Monate nach dem Tod von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch die bezirksamtsleitungslose Zeit in Harburg. Die GroKo aus SPD und CDU hatte sich in dieser Zeit nicht auf eine Nachfolge einigen können und zerbrach in der vergangenen Woche daran (besser-im-blick berichtete: SPD beendet GroKo in Harburg).

Die nächste Bürgermeister-Sprechstunde in Neu Wulmstorf findet im August statt

Neu Wulmstorf. Am Mittwoch, 15. August, findet in der Zeit von 17 bis 18 Uhr im Mehrzweckraum 3 des Rathauses Neu Wulmstorf wieder die Sprechstunde des Bürgermeisters statt.

Im Rahmen der Sprechstunde haben insbesondere die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Wulmstorf die Möglichkeit, sich persönlich mit Anliegen oder Anregungen an Herrn Bürgermeister Rosenzweig zu wenden.

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