Meine Meinung: Die Wahl ist eine Chance für die Demokratie

| Niels Kreller | Politik
Blankes Entsetzen herrsche bei der Harburger SPD im Herbert-Wehner-Haus nach der 18-Uhr-Prognose. | Foto: Niels Kreller
Blankes Entsetzen herrsche bei der Harburger SPD im Herbert-Wehner-Haus nach der 18-Uhr-Prognose. | Foto: Niels Kreller

Kommentar.. Mit der AfD zieht zum ersten Mal inder Geschichte der Bundesrepublik eine offen rechtsextreme, rassistische und nationalistische Partei in den Bundestag ein. Ihre Spitzenfunktionäre wollen auf Menschen, die in ihrer Verzweiflung und der Hoffnung nach einem sicheren Leben über die Grenze kommen, schießen lassen, sie wollen diejenigen, die nicht ihre Vorstellung von ‚deutscher Kultur‘ teilen „entsorgen“ lassen, stempeln Andersdenke als „krank“ ab, hetzen gegen Behinderte, Rentner, Studenten, Homosexuelle und natürlich „Ausländer“.

Klar: Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem wie die, die er gewählt hat. „Ich habe Protest gewählt“, das war die Formulierung vieler dafür, dass sie dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Jetzt aber müssen sie sich jeden Tag, vor allem, wenn sie sich morgens im Spiegel sehen, rechtfertigen, was sie getan haben. Denn bei all der Aufklärung im Vorwege der Wahl über die Positionen der AfD kann niemand mehr sagen, er hätte es nicht gewusst. Wer gegen die aktuelle Politik protestieren möchte, der kann dies auch auf anderem Weg tun, als Rechtsextreme zu wählen.

Die Parteien des demokratischen Spektrums haben eine empfindliche Niederlage erlitten. Das trifft auch auf die Linke, die Grünen und die FDP zu. Denn auch sie haben den Erfolg der AfD nicht verhindern können. 13% für eine rechtsextreme Partei ist wahrlich ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Das ist aber nicht das Ende der Demokratie. Es kann und sollte ihr Neuanfang sein.

Gescheitert ist nicht die Demokratie. Gescheitert ist das obrigkeitsstaatliche Denken der Parteien, durch das die Bürger bevormundet und bei dem ‚die Regierenden‘ angeblich besser wissen, was gut für die Menschen ist. Gescheitert ist aber auch der Glaube, dass es reiche, alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen.

Es ist richtig, dass die SPD in die Opposition gehen will. Nicht nur, weil die gute alte Tante SPD offensichtlich eine neue Programmatik braucht. Sondern auch deshalb, weil die Sozialdemokratie einer rechtsextremen Partei nicht als stärkste Oppositionskraft die, zumindest nominelle, Führung der Opposition überlassen darf. Hoffentlich bleibt die SPD bei dieser Position. Ob aber ausgerechnet mit Andrea Nahles der dringend benötigte Neuanfang gelingt, ist fraglich. Immerhin hat sie als "Chefin" des linken Flügels maßgeblich mit dafür gesorgt, dass dieser alle Richtungsentscheidungen wie Agenda 2010 und Kriegseinsätze zustimmt und so (momentan) in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Die demokratischen Parteien müssen sich den Menschen öffnen. Das gilt für die in der Opposition ebenso wie für die in der Regierung. Keine Alibiveranstaltungen mehr, keine Demokratiesimulationen mehr, die Bürgerbeteiligung nur suggerieren. Aber auch die Bürger, die sich nicht in Parteien oder anderswo politisch organisiert haben, müssen „Demokratie wagen“. Und Demokratie, das bedeutet sich aktiv einzumischen und zu gestalten. Runter vom Sofa muss die Devise sein.

Wir werden in vier Jahren die Bundesrepublik nicht mehr Wiedererkennung. Ob zum Guten oder Schlechten, das liegt an jedem einzelnen. In dieser Wahl liegt die Chance zu einem demokratischen Neubeginn.

Wie erlebten die Parteien den Wahlabend: Bundestagswahl: Schock bei SPD und CDU


Verwandte Artikel

Viktoria Ehlers: Bewegende Worte zum Abschied aus der Bezirksversammlung

Harburg. Das Ende einer Legislatur ist auch oftmals eine Zeit für Abschiede – beispielsweise aus der Harburger Bezirksversammlung, die im Juni neu gewählt wird. Am gestrigen Dienstag nutzte die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Isabell Ehlers die Aktuelle Stunde, um sich von dem Gremium und den K...

SPD: Frank Richter setzt sich als Spitzenkandidat durch

Harburg. So lange hat die SPD Harburg lange nicht mehr für die Aufstellung einer Kandidierendenliste für eine Bezirkswahl gebraucht. Vielleicht war es sogar die längste Versammlung für diesen Zweck: Mehr als zehn Stunden lang, von 10 Uhr morgens bis 20:10 Uhr abends, tagte die Wahlkreisversammlun...

Der neue CDU-Kreisvorsitzende im Interview: Wir sind gut aufgestellt

Harburg. Seit wenigen Tagen ist André Trepoll, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU aus Süderelbe, neuer Kreisvorsitzender der Harburger CDU. Im Interview mit Andreas Göhring nimmt er Stellung zu aktuellen Harburg-Fragen wie der Karstadt-Immobilie, Verkehrspolitik, der geplanten Brückenverbindung zw...

Nie wieder ist jetzt - auch in der Bezirksversammlung

Harburg. #niewiederistjetzt – das galt nicht nur auf der Demo gegen Rechts mit 3.000 Teilnehmern auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz in Harburg (besser-im-blick berichtete: Harburg: 3.000 Menschen demonstrieren gegen rechtsextreme Umtriebe), sondern auch in der Bezirksversammlung in der Woche ...

Neuste Artikel

ANZEIGE

Inserate

  • Inserat

    Mobil in der Natur oder im eigenen Garten: Sauna und Wohnwagen aus Zirbenholz

    Mobil mit Naturholzhütten – das verspricht Gerhard Naujoks von Trendbau aus Harsefeld. Und das Versprechen hält er mit seinen Tannhäuschen-Wohnwag...
  • Inserat

    Elbe Catering sucht Service-Kräfte: Jetzt bewerben (m/w/d)

    Es steht eine große Familienfeier wie Taufe, Konfirmation, runder Geburtstag oder Hochzeit bei Ihnen an? Oder ein großes Firmenevent wie eine Tagun...
  • Inserat

    Jobmesse Süderelbe: Die Messe für alle

    Eine gute Nachricht nicht nur für Unternehmen: Die Jobmesse Süderelbe steht wieder in den Startlöchern. Am 3. Mai 2024 findet sie von 10 bis 16 Uhr...
  • Inserat

    Die Spielzeugkiste hat alles für kleine und große Kinder

    „In jedem Alter gibt es viele, die gerne spielen. Und für jedes Alter gibt es das richtige Spielzeug.“ Das weiß Kai Werner, Inhaber der Spielzeugki...
  • Inserat

    Brasilianische Lebensart: Osterbrunch im Hacienda Jesteburg

    Das Hacienda in Jesteburg verwöhnt seine Gäste mit südländischer Gemütlichkeit und einem Hauch brasilianischer Kultur.  Mediterrane Speisen sowie b...
  • Inserat

    Erfolgreicher Dritter Onboarding-Tag der WELLERGRUPPE

    Am ersten Märzwochenende fand der dritte kulturelle Onboarding Tag der WELLERGRUPPE in Berlin statt. Zum Start bei ihrem neuen Arbeitgeber wurden ü...
  • Inserat

    DRK-Shop „Schwester Henny“: Schönes und Mode von Mensch zu Mensch

    Inserat Im Second-Hand-Shop "Schwester Henny" des DRK Harburg im Harburger Ring 8-10 werden besondere Kleidung und Wohnaccessoires angeboten. Die W...
  • Inserat

    Im Gespräch mit Kerstin Jörn, Akademieleiterin der quatraCare Gesundheitsakademie gGmbH

    Kerstin Jörn ist seit vier Monaten als Akademieleiterin für die quatraCare am Campus Harburg tätig und hat tolle Ideen für die weitere Gestaltung d...
  • Inserat

    Tag der offenen Tür beim HTB!

    Am 20. April 2024 lädt der Harburger Turnerbund von 1865 e.V. (HTB) Groß und Klein zum Tag der offenen Tür im Sportpark Jahnhöhe ein. Von 11 bis 15...
  • Inserat

    Im Einsatz für den Hausnotrufdienst: "Ich erfahre täglich so viel Dankbarkeit"

    Die meisten Senioren möchten möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Mit Hilfe von Angehörigen, einem Pflegedienst und einem Hau...
  • Inserat

    Integration und Völkerverständigung: Neue Begegnungsstätte für alle in Harburg

    Kommunikation ist das A und O der Integration und Grundlage dafür, leichter eine Arbeit zu finden. Das weiß Dorothee Adam, Geschäftsführerin des Ve...
  • Inserat

    Kita „elbzwerge“ im Harburger Binnenhafen hat noch Plätze frei – wo KLEIN ganz großgeschrieben wird

    Buntes Treiben herrscht in der elbzwerge Kita „Villa Lengemann“ in der Blohmstraße 22, wenn die Kinder dort die Räume erobern. Das ist auch nicht v...
  • Inserat

    Die Sonne und Gastfreundschaft Kretas in Harburg genießen

    Kreta: Die griechische Insel ist ein Urlaubsparadies. Und das nicht nur wegen der vielen Sonnentage und schönen Strände, sondern auch wegen der vie...
  • Inserat

    Mit hvv hop einfach und bequem in Harburg unterwegs

    Mittlerweile ist es kein Geheimtipp mehr: hvv hop, das Angebot des hvv in Harburg. Viele kennen schon die Shuttle-Fahrzeuge, die auf 43 Quadratkilo...
  • Inserat

    Freundeskreis Harburger Theater sucht motivierte Unterstützer!

    Der Freundeskreis Harburger Theater e.V. hat sich im November 1996 gegründet, um das damals geschlossene Harburger Theater mit neuem Leben zu erwec...
  • Inserat

    Mobil trotz Behinderung: Barrierefrei Auto fahren

    Mobil bleiben mit dem eigenen Auto – das ist gerade bei einem Handicap, bei Einstiegsschwierigkeiten, Mobilität, Fahrhilfen, Nutzung eines Rollat...
ANZEIGE