Projekte gegen Rechtsextremismus in Harburg: Ideologiestreit statt Sachstandsbericht?
Harburg. Seit Anfang 2015 wird das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe“ durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert. Dieses Bundesprogramm „unterstützt langfristig Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Vielfalt bei einer Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in diesem Bereich schon aktiv sind und Erfahrung sowie Expertise bieten.“
Über die Arbeit der Lokalen Partnerschaft im Bezirk wurde, so findet die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung, in der Vergangenheit selten bis gar nicht berichtet. „Dabei gäbe es vielfachen Anlass: Rassistische Parolen am damaligen Zaun der Geflüchtetenunterkunft am Schwarzenberg, Hakenkreuzschmierereien am Außenmühlenpark, eine Sprengstoffexplosion auf die S-Bahn-Haltestelle durch einen in Harburg lebenden Rechtsextremisten und verurteilten Totschläger. Und erst im Februar antisemitische Parolen am Harburg Center“, so die Fraktion in einem Antrag an die Bezirksversammlung. Die Liste „rassistischer, menschenverachtender und offen faschistischer Äußerungen und Straftaten“ sei auch in Harburg lang. Deshalb sollen Bezirksverwaltung und die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung für die Lokalen Partnerschaften im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration über die geförderten Projekte und entstandenen Netzwerke berichten.
Da hat die Linke die Rechnung aber ohne den Wirt, bzw. die CDU gemacht. Die möchte mit einem Zusatzantrag erreichen, dass im selben Tagesordnungspunkt der betreffenden Ausschusssitzung vom Verfassungsschutz über „jegliche Form von Extremismus“ berichtet werden soll, so CDU-Fraktionsvize Uwe Schneider gegenüber besser-im-blick. „Ich bin gegen jede Form von Extremismus. Das ist immer ein Zeichen von Intoleranz gegen Menschen. Es ist mir egal, wo er herkommt – ihm muss entschieden entgegen getreten werden.“ Aus „Effizienzgründen“ habe man dies so gemacht.
André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, zeigt sich über dieses Anliegen verärgert: „Das wird diesem Projekt überhaupt nicht gerecht. Das ist ein Harburger Projekt in dem viel Geld steckt. Da geht es um lokales netzwerken. Und wir möchten schlicht wissen, was in diesem Bereich von diesem Projekt in Harburg und Süderelbe bisher gemacht wurde.“ Es solle nun einmal nicht allgemein über die rechtsextreme Szene und ihre Strukturen in Harburg aussähen geredet werden, sondern konkret über dieses Projekt. „Das ist ein vollkommen anderer Antrag - ein durchaus interessanter Antrag. Aber zu einem eigenen Tagesordnungspunkt. Mit unserem Antrag hat der nichts zu tun“, so André Lenthe.
Gerne möchte die CDU ihren Zusatzantrag im Namen der Großen Koalition zusammen mit der SPD einbringen. Die hat darüber zur Stunde noch nicht entschieden.
Verwandte Artikel
CDU Harburg: „Nach der Bezirkswahl sind wir die Nummer eins“
Menschen. Fakten. Meinungen. | Setzen wir ein Zeichen für Gleichstellung!
Menschen. Fakten. Meinungen. | Wir brauchen die soziale Interaktion wie die Luft zum Atmen
Viktoria Ehlers: Bewegende Worte zum Abschied aus der Bezirksversammlung
Neuste Artikel
Inserate
-
Inserat
Mit hvv hop einfach und bequem in Harburg unterwegs
Mittlerweile ist es kein Geheimtipp mehr: hvv hop, das Angebot des hvv in Harburg. Viele kennen schon die Shuttle-Fahrzeuge, die auf 43 Quadratkilo... -
Inserat
Elbe Catering sucht Service-Kräfte: Jetzt bewerben (m/w/d)
Es steht eine große Familienfeier wie Taufe, Konfirmation, runder Geburtstag oder Hochzeit bei Ihnen an? Oder ein großes Firmenevent wie eine Tagun... -
Inserat
Premiere: Theaterkurs des Heisenberg-Gymnasium Hamburg auf der Bühne im Harburger Theater!
Schülerinnen und Schüler des Theaterkurses aus dem Jahrgang 11 des Heisenberg-Gymnasium spielen am 02. Mai 2024 und am 03. Mai 2024 jeweils um 19:3... -
Inserat
Integration und Völkerverständigung: Neue Begegnungsstätte für alle in Harburg
Kommunikation ist das A und O der Integration und Grundlage dafür, leichter eine Arbeit zu finden. Das weiß Dorothee Adam, Geschäftsführerin des Ve... -
Inserat
Mobil trotz Behinderung: Barrierefrei Auto fahren
Mobil bleiben mit dem eigenen Auto – das ist gerade bei einem Handicap, bei Einstiegsschwierigkeiten, Mobilität, Fahrhilfen, Nutzung eines Rollat... -
Inserat
Im Gespräch mit Kerstin Jörn, Akademieleiterin der quatraCare Gesundheitsakademie gGmbH
Kerstin Jörn ist seit vier Monaten als Akademieleiterin für die quatraCare am Campus Harburg tätig und hat tolle Ideen für die weitere Gestaltung d... -
Inserat
Erfolgreicher Dritter Onboarding-Tag der WELLERGRUPPE
Am ersten Märzwochenende fand der dritte kulturelle Onboarding Tag der WELLERGRUPPE in Berlin statt. Zum Start bei ihrem neuen Arbeitgeber wurden ü... -
Inserat
Spargelzeit: Jens Boldin hat auf dem Markt den richtigen Schinken zum königlichen Gemüse
Die Spargelzeit beginnt und aus der Region schmeckt er am besten. Genau wie der andere Star bei einem guten Spargelessen: Der Schinken. Diesen Star... -
Inserat
Mobil in der Natur oder im eigenen Garten: Sauna und Wohnwagen aus Zirbenholz
Mobil mit Naturholzhütten – das verspricht Gerhard Naujoks von Trendbau aus Harsefeld. Und das Versprechen hält er mit seinen Tannhäuschen-Wohnwag... -
Inserat
Die Sonne und Gastfreundschaft Kretas in Harburg genießen
Kreta: Die griechische Insel ist ein Urlaubsparadies. Und das nicht nur wegen der vielen Sonnentage und schönen Strände, sondern auch wegen der vie... -
Inserat
Im Einsatz für den Hausnotrufdienst: "Ich erfahre täglich so viel Dankbarkeit"
Die meisten Senioren möchten möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Mit Hilfe von Angehörigen, einem Pflegedienst und einem Hau... -
Inserat
Kita „elbzwerge“ im Harburger Binnenhafen hat noch Plätze frei – wo KLEIN ganz großgeschrieben wird
Buntes Treiben herrscht in der elbzwerge Kita „Villa Lengemann“ in der Blohmstraße 22, wenn die Kinder dort die Räume erobern. Das ist auch nicht v... -
Inserat
DRK-Shop „Schwester Henny“: Schönes und Mode von Mensch zu Mensch
Inserat Im Second-Hand-Shop "Schwester Henny" des DRK Harburg im Harburger Ring 8-10 werden besondere Kleidung und Wohnaccessoires angeboten. Die W... -
Inserat
Tag der offenen Tür beim HTB!
Am 20. April 2024 lädt der Harburger Turnerbund von 1865 e.V. (HTB) Groß und Klein zum Tag der offenen Tür im Sportpark Jahnhöhe ein. Von 11 bis 15... -
Inserat
Freundeskreis Harburger Theater sucht motivierte Unterstützer!
Der Freundeskreis Harburger Theater e.V. hat sich im November 1996 gegründet, um das damals geschlossene Harburger Theater mit neuem Leben zu erwec... -
Inserat
Mittelalter und Beltane auf Burg Bodenteich
Wo gelingt es besser, das Ende des Winters und das Nahen des Monats Mai zu feiern, als auf der Burg in Bad Bodenteich, wenn auf Burg Bodenteich zur... -
Inserat
Jobmesse Süderelbe: Die Messe für alle
Eine gute Nachricht nicht nur für Unternehmen: Die Jobmesse Süderelbe steht wieder in den Startlöchern. Am 3. Mai 2024 findet sie von 10 bis 16 Uhr...